FDP: Steuererhöhungen und Aufweichen der Schuldenbremse ausgeschlossen

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Die FDP hat eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ihre Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition abgesteckt. "Wir schließen aus: höhere Steuern, wir schließen aus: ein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner am Donnerstag in Berlin.

Ausgeschlossen sei zudem eine Politik, "die auf Enteignungen setzt" und die "im Zentrum Verbote hat - also linke Politik". "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", versicherte Lindner. Wer sich für Deutschland eine "Politik der Mitte" wünsche, müsse die Partei wählen, die einen solchen Kurs garantieren könne, nämlich die FDP.

Sowohl kompromissbereit, als auch in der Lage, "harte Entscheidungen" zu treffen

Die Liberalen seien in der Lage, von anderen zu lernen und Kompromisse zu schließen, betonte Lindner zugleich. Er verwies auf die recht unterschiedlichen Koalitionen, an denen die FDP in den Ländern beteiligt ist: ein Bündnis mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein, mit der CDU in Nordrhein-Westfalen, mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.

Gleichwohl sei die FDP auch in der Lage, "harte Entscheidungen" zu treffen, wenn ihre Grundüberzeugungen in Frage stünden oder wenn es bei potenziellen Bündnispartnern nicht die Bereitschaft zur "fairen Partnerschaft" gebe, warnte Lindner zugleich. Er spielte damit offenbar auf die letztlich von seiner Partei abgebrochenen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 an.

Aktuellen Umfragen zufolge erscheinen nach der Bundestagswahl zwei Bündnisse mit FDP-Beteiligung denkbar: Eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen oder eine Ampel mit SPD und Grünen. Seine Partei habe "die meisten inhaltlichen Schnittmengen" mit CDU und CSU, sagte Lindner, jedoch seien die Unionsparteien "inhaltlich unscharf und geschwächt".

Wahlaufruf der FDP um noch Wähler*innen zu überzeugen

Auf der anderen Seite seien SPD und Grüne weiterhin offen für eine Koalition mit "der Enteignungspartei Die Linke", kritisierte er. Ihm fehle außerdem "die Fantasie", welche Angebote SPD und Grüne der FDP machen könnten, die "inhaltlich attraktiv" und zugleich für die Parteibasis von Rot-Grün akzeptabel wären.

Um auf den letzten Metern noch Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, beschloss das FDP-Präsidium nach Lindners Worten am Mittwochabend einstimmig einen Wahlaufruf. Teil des Aufrufs seien auch mögliche "Regierungsperspektiven" nach der Wahl. (cne/cax)

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