Ampelkoalition als Regierungsoption für Niedersachsen endgültig vom Tisch

FDP-Landeschef Birkner

Im Ringen um eine neue Regierung nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist eine Ampelkoalition endgültig vom Tisch. Die FDP-Spitze schloss ein Zusammengehen mit SPD und Grünen am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut definitiv aus. "Die Haltung der Freien Demokraten ist bekannt", sagte Landeschef Stefan Birkner in Hannover.

Bei dem Treffen hatte die SPD noch einmal Möglichkeiten für eine Kooperation ausloten wollen, obwohl die FDP bereits vorher einen Kurswechsel eindeutig ausgeschlossen hatte. Eine Ampelkoalition wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag die von der SPD favorisierte Option. Auch die Grünen, die seit 2013 mit den Sozialdemokraten regieren, wünschen ein solches Bündnis.

Die SPD hatte die Wahl klar gewonnen, zur Fortsetzung der seit 2013 amtierenden Koalition aus SPD und Grünen reicht es aber nicht. Möglich wären nur eine große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierbündnisse der beiden großen Parteien mit Grünen und FDP, also eine Ampel oder Jamaika. Derzeit versucht die SPD, Chancen für Verhandlungen auszuloten. Die CDU wurde bislang noch nicht aktiv.

Weil sagte nach dem Treffen, er sehe zwischen SPD und FDP "Schnittmengen" und habe persönlich "keine unüberwindlichen Gegensätze erkennen können". Auch die Atmosphäre sei entspannt gewesen. Allerdings hätte sich die Liberalen bekanntlich "sehr früh festgelegt", und das habe auch den Gesprächsverlauf geprägt.

Alle Parteien seien nun "schlichtweg in einer Verantwortung", aus dem Wahlergebnis eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden, ergänzte der Ministerpräsident und SPD-Landeschef. Seine Partei tue das. Sie wolle eine Regierung und gehe daher "sehr lösungsorientiert" in die Gespräche mit anderen Parteien.

Birkner betonte, die FDP habe schon vor der Wahl am 15. Oktober immer erklärt, aus inhaltlichen Gründen nicht für eine Ampel zur Verfügung zu stehen, und bleibe auch nach der Wahl bei ihrer Position. Dies sei der SPD bei dem Treffen am Mittwoch "noch einmal dargelegt" worden. In dieser Konstellation sei kein Raum für die von der FDP gewünschte "grundlegende Neuausrichtung".

Der Landesvorstand der Grünen beschloss derweil am Mittwoch, derzeit keine Sondierungsgespräche mit der CDU über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu führen. Die Verhandlungskommission der Partei sei ausschließlich beauftragt, mit SPD und FDP über ein Ampelbündnis zu sprechen, erklärte das Gremium in Hannover.

Der Vorstand folgte damit einer Empfehlung, die der Parteirat der Grünen am Dienstag ausgesprochen hatte. "Die Verhandlungskommission hat keinen Auftrag, andere Koalitionsoptionen zu sondieren", hieß es. "Dessen ungeachtet müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig bleiben."

Am Donnerstag wollen zum Abschluss der ersten Gesprächsrunde die Spitzenvertreter von SPD und CDU zusammenkommen. Eine große Koalition gilt auf beiden Seiten als eher unwillkommene Option, wird aber nicht ausgeschlossen. Weil sagte am Mittwoch, seine Partei werde die beiden Treffen mit FDP und CDU anschließend "sorgfältig auswerten" und "über die weiteren Schritte beraten".