FDP schließt Ampel-Koalition vor Treffen mit SPD in Niedersachsen erneut aus

Stefan Birkner (links) und Stephan Weil

Unmittelbar vor einem Treffen mit der SPD hat die FDP in Niedersachsen noch einmal ihre Ablehnung einer Ampelkoalition bekräftigt. "Es gibt keinen Anlass zu glauben, uns umstimmen zu können", sagte Landeschef Stefan Birkner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Spitzen von SPD und FDP wollen im Laufe des Tages zusammenkommen.

Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Stephan Weil würden nach der Landtagswahl vom 15. Oktober gern eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bilden. Die Liberalen lehnten dies jedoch schon im Wahlkampf ab und blieben auch danach bei ihrer Ablehnung. Sie nahmen die Gesprächseinladung der SPD nur unter Verweis auf Gepflogenheiten unter demokratischen Parteien an.

Auch Angebote von SPD und Grünen für Ministerien würden die FDP nicht umstimmen, betonte Birkner. "Es geht uns um eine gemeinsame Vorstellung, wie man das Land weiterentwickelt."

Im Norddeutschen Rundfunk sagte Birkner, in einer Ampelkoalition als Juniorpartner an der Seite eines schon seit 2013 gemeinsam regierenden rot-grünen Tandems sei kein Politikwechsel zu erreichen. Es sei "unrealistisch, das zu erwarten". Möglich seien allenfalls punktuelle Änderungen.

Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Niedersachsen gestaltet sich schwierig. Die SPD gewann die Wahl klar, für eine Fortsetzung rot-grünen Regierung reicht es aber nicht. Möglich sind nur eine große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierbündnisse der zwei großen Parteien mit Grünen und FDP.

Die FDP schließt eine Ampel mit SPD und Grünen allerdings aus, während die Grünen keine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wollen und wie die SPD darauf setzen, die FDP eventuell doch noch umzustimmen. Auch zwischen SPD und CDU gibt es Vorbehalte und teilweise massive atmosphärische Verstimmungen. Die großen Parteien schließen eine große Koalition allerdings nicht aus.

Die SPD hatte alle anderen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD für diese Woche zu getrennten ersten Gesprächen eingeladen, um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Am Dienstagabend trafen sich zunächst Grüne und Sozialdemokraten. Am Mittwoch folgt zu einem nicht genannten Zeitpunkt ein Treffen zwischen SPD und FDP, am Donnerstag kommen Sozial- und Christdemokraten zusammen.