FDP-Präsidium fordert vorübergehende Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

In der Debatte um die weitere Nutzung von Atomenergie stellt sich die FDP-Spitze klar gegen die Koalitionspartner: Das Präsidium der Liberalen beschloss am Montag in Berlin die Forderung, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vorübergehend zu verlängern. Für den Weiterbetrieb müssten nun umgehend neue Brennstäbe bestellt werden, sagte der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner nach der Sitzung. Die FDP fordert in dem Präsidiumsbeschluss zudem die Wiederaufnahme der Forschung zu modernen Formen der Atomkraftnutzung.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai räumte ein, dass die Forderung seiner Partei auf wenig Gegenliebe insbesondere beim Koalitionspartner Grüne stoßen dürfte. Er wolle aber darauf hinweisen, dass sich das Land angesichts der Energienotlage in einer "ernsten Situation" befinde. "Da sollte für die Grünen gelten: Erst das Land, dann die Partei", sagte Djir-Sarai.

Die FDP ließ offen, wie lange die verbleibenden Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten. In dem Präsidiumsbeschluss ist lediglich von einem "vorübergehenden Weiterbetrieb" die Rede, ein Enddatum wird nicht genannt.

In dem Präsidiumsbeschluss wenden sich die Liberalen ausdrücklich gegen ein Weiterlaufen der Atomreaktoren im so genannten Streckbetrieb; Streckbetrieb bedeutet, dass der Akw-Betrieb mit den vorhandenen Brennstäben verlängert wird, allerdings bei reduzierter Erzeugungsleistung.

"Wir sind überzeugt, dass der reine Streckbetrieb nicht ausreicht, der Krise effektiv etwas entgegenzusetzen", sagte Birkner. Nötig sei die Erzeugung zusätzlicher Strommengen. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus könnte zudem helfen, die Verstromung des knapp gewordenen Gases zu reduzieren, argumentierte er.

In dem Beschluss fordert das FDP-Präsidium zudem eine verstärkte Forschung zu neuen Atomkrafttechnologien. "Wir wollen uns dieser Technologie öffnen und die ideologische Verbannung beenden", sagte Birkner. Die neue Generation von Atomkraftwerken sei eine "anscheinend sichere und beherrschbare Technologie", die kaum Abfälle erzeuge.

Die Liberalen fordern zudem den Ausbau der Erdgasförderung in Deutschland. "Die heimische Gasförderung zum Beispiel in der Nordsee kann jedes Jahr mehrere Milliarden Kubikmeter Gas zum deutschen Verbrauch und zur Energiesouveränität Deutschlands beitragen", heißt es in dem Präsidiumspapier.

Generalsekretär Djir-Sarai kündigte für die kommenden Wochen "intensive" Gespräche in der Koalition über die Energiesicherheit und die Laufzeitverlängerung an. In diesem Bereich gebe es "große Unterschiede in der Koalition", sagte er. Seine Partei wolle eine "liberale Handschrift" durchsetzen.

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