FDP-Politiker wollen Anti-Hass-Gesetz stoppen – Staatsrechtler dämpft Erfolgschancen


Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg.

„Die Klage der beiden Abgeordneten halte ich für unzulässig“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. Eine Feststellungsklage setze das Bestehen eines Rechtsverhältnisses voraus, an dem der Kläger beteiligt sei. Die FDP-Politiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz räumten jedoch selbst ein, dass das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet nicht auf sie angewendet worden sei.

„Deshalb sind sie weder an einem Rechtsverhältnis beteiligt noch haben sie das ebenfalls notwendige berechtigte Interesse an einer baldigen Feststellung“, betonte Wieland. Zudem kenne das Verwaltungsprozessrecht keine „Popularklage, mit der sich irgendjemand mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes an die Verwaltungsgerichte wenden könnte“.


Höferlin und Schulz wollen am heutigen Montag Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Gesetz einreichen. Laut Klageschrift, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, wollen sie damit erreichen, „dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das NetzDG gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach Paragraph 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten des Klägers durch Facebook zu bewirken.“

Der liberale Rechtsstaat dürfe die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen, begründete Schulz, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda ist, den Klage-Vorstoß. Mit dem NetzDG sei aber genau das gemacht worden. „Gerade in einem so sensiblen und fundamentalen Grundrechtsbereich wie der Meinungsfreiheit ist das extrem problematisch“, betonte der FDP-Politiker.

Nur 400 Beschwerden über Facebook & Co.

Bereits in den ersten Tagen nach Einführung des NetzDG hätte sich gezeigt, „dass die betroffenen Unternehmen – verständlicherweise – keine heftigen Geldbußen riskieren wollten und im Zweifel lieber zu viel löschten, als zu wenig“. Das führe zu einem „Overblocking, also einer extrem harten Zensur“.

Überraschend niedrigen Beschwerdezahlen über nicht erfolgte Löschungen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) scheinen diese Vermutung zu bestätigen. Zahlen der Behörde legen nahe, dass sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert haben als erwartet. Bis Ende Mai seien beim Bundesamt über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde kürzlich dem Handelsblatt mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, riskiert Bußgelder in Millionenhöhe.


Die beiden FDP-Politiker halten das Gesetz auch für verfassungswidrig, weil aus ihrer Sicht die Grundrechte der Nutzer und der Anbieter sozialer Netzwerke verletzt würden. Die Meinungsfreiheit sei ein essentielles Grundrecht und ein hohes Gut in einer freiheitlichen Demokratie, sagte Schulz. „Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte.“ Wer den Rechtsstaat stärken wolle, müsse auch in den Rechtsstaat investieren und dürfe nicht die Beurteilung über Recht und Unrecht privatisieren.

Schulz wies zudem darauf hin, dass das NetzDG „als Konzept international Schule macht und Staaten, die es mit der Demokratie nicht so ernst nehmen, als Blaupause für Gesetzesvorhaben zur Meinungskontrolle dient“. Daher gelte es, jetzt den Wert eines funktionierenden Rechtsstaates für die Freiheit der Bürger zu betonen. „Deswegen haben wir neben den parlamentarischen Initiativen im Bundestag den Rechtsweg gegen das NetzDG gewählt“, so der FDP-Politiker.

Der Staatsrechtler Wieland hält das Gesetz hingegen für verfassungsgemäß. „Der Bund ist wegen seiner Kompetenz für das Recht der Wirtschaft zuständig für die Regulierung von Internetunternehmen“, sagte der Jura-Professor. Die Meinungsfreiheit schütze rechtswidrige Äußerungen nicht. „Vielmehr trifft den Staat eine grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber den Menschen, die durch rechtswidrige Äußerungen im Internet in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sind.“