FDP-Politiker: Regelmäßig zwei Prozent für Verteidigung ausgeben

BERLIN (dpa-AFX) -Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller hat dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland über das 100-Milliarden-Programm der Bundesregierung hinaus gefordert. Dies müsse in der mittelfristigen Finanzplanung so angepasst werden, um Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss.

"Würde man ein fiktives Zwei-Prozent-Ziel an die Ausgaben für Verteidigung seit 1990 anlegen, hätten wir circa 619 Milliarden Dollar an Friedensdividende eingestrichen - richtiger wäre also die Aussage, wir haben einen riesigen Friedenskredit aufgenommen", sagte Müller, der sich auf eine Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) bezog. "Die 100 Milliarden Euro Sondermögen sind daher ein wichtiger erster Schritt, mittelfristig müssen wir allerdings regelmäßig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben."

Das Verteidigungsministerium brauche Planungssicherheit, um neben Personal und Betrieb auch die Neubeschaffung von Gerät finanzieren zu können, so Müller. Parallel müsse der Beschaffungsprozess effizienter werden. Dazu seien weitere Schritte nötig.

Müller forderte eine Geisteshaltung, die eigene Entscheidungen und die Übernahme von Verantwortung belohne. Kluge Köpfe im Beschaffungsamt müssten "aus gewissen Zwängen befreit werden". Zudem könne er sich gut vorstellen, die Phase der Nutzung von Systemen wieder in die Verantwortung der Inspekteure zu legen. Auch die Beschaffung von Verbrauchsmaterial, Betriebsstoffen und Munition könne direkt in den militärischen Organisationsbereichen erfolgen.