FDP: Polen sollte Leopard-Exportgenehmigung zügig bekommen

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP erwartet von der Bundesregierung, dass sie der polnischen Regierung zügig die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erlaubt. "Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

Weil die Panzer in Deutschland gebaut wurden, muss nach den Kaufverträgen die Bundesregierung einer Weitergabe an Dritte zustimmen. Bereits Mitte des Monats hatte der polnische Präsident Andrzej Duda verkündet, sein Land wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen.

Der FDP-Politiker lobte zudem, dass der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch hierzulande die Verfügbarkeit dieser Panzer prüfen lässt. "Bei der Prüfung geht es nicht, wie oftmals suggeriert, um das Zählen von Panzern. Es werden vielmehr strategische und logistische Fragen geklärt", sagte Djir-Sarai. Die Ukraine habe in ihrem Abwehrkampf gegen Russland keine Zeit zu verlieren.

Experten befürchten eine groß angelegte Frühjahrsoffensive der Russen. "Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg muss mit einem Sieg der Ukraine enden", sagte Djir-Sarai dazu. "Dafür müssen wir die geleistete Unterstützung noch einmal erhöhen."

Angesichts der von Polen beantragten Exportgenehmigung forderte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundesregierung zum Handeln auf. "Jetzt muss natürlich Farbe bekannt werden, nämlich dahingehend, dass er genehmigt wird", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bei einer Konferenz der Zeitung "Handelsblatt" am Dienstag in Berlin. Die Ereignisse in der Ukraine seien eine "absolute menschliche Tragödie".