FDP offen für 'sinnvolle Ergänzungen' im neuen Infektionsschutzgesetz

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BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen gezeigt für Ergänzungen am Katalog möglicher Corona-Maßnahmen der potenziellen Ampel-Partner. "Die Corona-Lage ist dramatisch", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen." Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher "missverständlich". "Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden."

Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten "eine neue Lage, auf die reagiert werden muss". "Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht." Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag "sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen".

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die pandemische Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Über dieses Gesetz wird gerade im Bundestag beraten.

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