FDP lobt Entscheidung für staatliche Kontrolle bei PCK-Raffinerie

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, Rosneft Deutschland und damit auch die PCK-Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle zu bringen. "Mit der Treuhand für Rosneft Deutschland wurde die Möglichkeit russischer Sabotage an unserer Energieversorgung gestoppt", teilte Kruse am Freitag in Berlin mit.

Viel hänge nun davon ab, ob die neue Führung für PCK zügig neue Lieferbeziehungen mit Polen über die Pipeline vom Hafen Danzig organisieren könne. "Schwedt ist ein wichtiger Raffineriestandort mit vielen Arbeitsplätzen und spielt deshalb eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit", betonte der FDP-Politiker.

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie in Schwedt - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. So soll der Betrieb der Raffinerie gesichert werden.

Hintergrund ist das Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. PCK wird über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.