FDP hält Sicherheitsgesetze der großen Koalition für verfassungswidrig

Die FDP hält das Gesetz zu Online-Durchsuchungen sowie weitere Sicherheitsgesetze der großen Koalition für verfassungswidrig und will dagegen klagen. "Der Staat darf nicht selbst zum Gefährder werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin

Die FDP hält das Gesetz zu Online-Durchsuchungen ebenso wie weitere Sicherheitsgesetze der großen Koalition für verfassungswidrig und will dagegen klagen. "Der Staat darf nicht selbst zum Gefährder werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. Er warf Union und SPD vor, in den vergangenen Jahren eine Gesetzesverschärfung nach der anderen beschlossen zu haben, ohne damit ein Mehr an Sicherheit zu erreichen.

"Was hier passiert, läuft gegen das Grundgesetz", sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) besonders mit Blick auf das am vergangenen Donnerstag vom Bundestag gebilligte Gesetz zu Online-Durchsuchungen von Computern und zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. Die FDP bereite eine Verfassungsklage dagegen vor. Baum kritisierte auch das BKA-Gesetz mit zusätzlichen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt, durch das ebenfalls geltende Rechtsgrundsätze unterlaufen würden.

Lindner sagte zu den beschlossenen Online-Durchsuchungen von Computern, hiermit "wird die Integrität der persönlichen Kommunikation eingeschränkt". Es sei ein Gesetz, dass "die Privatheit mit Füßen tritt". Lindner forderte, die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederherzustellen. Dies gelte auch für die Vorratsdatenspeicherung, gegen die die FDP ebenfalls juristisch vorgeht.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten "eines der größten Desaster" in der Gesetzgebung der vergangenen Jahre. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Gesetz erst in der vergangenen Woche als nicht mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft hat. Zur Online-Durchsuchung sagte sie, diese schaffe nicht mehr sondern weniger Sicherheit, weil "professionelles Hacken befördert" werde.