FDP und Grüne lehnen Cyber-Gegenangriffe ab

Die Opposition wendet sich gegen Überlegungen der Bundesregierung zu Gegenangriffen auf Cyberattacken. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae erklärte am Montag in Berlin, die Erwägungen zu "digitalen Gegenschlägen" seien "ein Zeugnis von Ratlosigkeit". Bei Cyberangriffen handele es sich um eine neuere Art der Bedrohung, die technisch, rechtlich und politisch "hochkomplex" sei.

"Solange nicht mit hundertprozentiger Sicherheit geklärt werden kann, woher ein Angriff kommt, darf auch nicht zielgerichtet zurückgeschlagen werden", erklärte Thomae. Denn sonst könnten zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten und Kraftwerke in völlig unbeteiligten Ländern zur Zielscheibe einer Gegenoffensive werden, wenn deren Rechner gekapert worden sind.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, der Vorschlag digitaler Gegenschläge sei "ebenso alt wie verfassungsrechtlich hoch umstritten". Statt in das "cyberpolitische Wettrüsten einzusteigen", solle das Kanzleramt endlich für sichere digitale Infrastrukturen und einen effektiven Schutz privater Kommunikation sorgen.

FDP und Grüne reagierten damit auf die Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Er hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag gesagt, die Netze des Bundes seien permanent Angriffen ausgesetzt. Angesichts des großen Schadens, der dabei entstehen könne, müsse die Regierung dies "abwehren und unterbinden".

Anfang März war ein Hackerangriff auf das speziell gesicherte Datennetz des Bundes öffentlich geworden. Medienberichten zufolge könnten russische Hacker hinter der Attacke stecken. Der Angriff war nach Angaben des Innenministeriums nur punktuell erfolgreich. Der Schaden durch einen Datenabfluss werde als "gering" eingeschätzt, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Wochenende.