FDP-Generalsekretär: Baerbock soll mehr für Sanktionen gegen Iran tun

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, sich stärker für Sanktionen gegen die iranische Führung einzusetzen. Für die iranische Revolution sei es wichtig, wie sich das Ausland verhalte, sagte Djir-Sarai am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Notwendig seien personenbezogene Sanktionen gegen die Führung des Landes, aber keine, die die Menschen dort träfen. Die Sanktionen der Europäischen Union seien leider nur symbolischer Natur, kritisierte der FDP-Politiker. "Hier erwarte ich auch von unserer Bundesaußenministerin, dass sie mehr macht. Denn das, was sie bisher gemacht hat, ist aus meiner Sicht zu wenig", sagte Djir-Sarai. Als nicht hilfreich bezeichnete er es, das Atomabkommen des Westens mit dem Iran fortzusetzen.

Die Lage im Iran ist am Freitag auch Thema beim G7-Außenministertreffen in Münster. Seit mehr als sechs Wochen reißen die Massenproteste im Iran gegen den autoritären Regierungskurs nicht ab. Auslöser war der Tod einer jungen Frau, der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie Mitte September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Sie starb dann in Polizeigewahrsam. Seither gehen Zehntausende gegen die repressive Politik der Islamischen Republik auf die Straßen. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern seither getötet, mehr als 14 000 verhaftet.