FDP-Fraktionsvize Thomae fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Im Stiftungsstreit der AfD beharrt Parteichef Alexander Gauland nach "Spiegel"-Informationen auf eine parteinahe Stiftung mit dem Namen Gustav Stresemanns. Er drohe damit, ansonsten das ganze Projekt zu kippen, berichtete das Magazin. 

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae fordert die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei bewege sich immer mehr auf einem schmalen Grat zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und offenem Rechtsextremismus, sagte Thomae dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe, er sehe Teile der AfD "auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden".

Thomae sagte, es gebe "genug öffentliche Äußerungen seitens der AfD, die das völkisch-autoritäre Gedankengut innerhalb der Partei belegen". Das müsse alle "in Alarmbereitschaft versetzen", nicht nur den Verfassungsschutz. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Es gibt keinen Grund zur falschen Zurückhaltung oder zur besonders schonenden Behandlung der AfD im Vergleich zu anderen Gruppen, die den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit entstehen lassen."

Es sei aber vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der AfD die Stirn zu bieten. "In erster Linie muss die Politik die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht haben", sagte Thomae. "Der Partei mit Inhalten den Nährboden zu entziehen, ist die beste Antwort."

Justizminister Maas sagte: "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch." Auch er hob hervor, die Auseinandersetzung müsse vor allem "sachlich und politisch" erfolgen: "Grundsätzlich dürfen wir es uns aber nicht so einfach machen und glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst."

Es gehe darum, die "Masche" der Rechtspopulisten zu entlarven, die so aussehe: "Die AfD schürt Ängste und macht den Hass zur Strategie, bietet aber keine Lösungen."

AfD-Politiker provozieren regelmäßig mit fremdenfeindlichen und herabwürdigenden Äußerungen. So hatte der Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, am politischen Aschermittwoch die türkische Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Trotz eines anderslautenden Parteibeschlusses plädieren die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen zudem dafür, mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis zu kooperieren. Das wird im AfD-Vorstand allerdings nicht von allen geteilt.