FDP-Fraktionschef betont erneut Kompromissbereitschaft bei Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit mit der Union um das Bürgergeld hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr erneut Kompromissbereitschaft signalisiert. "Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen. Im Gegensatz zu anderslautenden Einlassungen wird es auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen geben." Die Union forderte Zugeständnisse. Die Positionen lägen noch weit auseinander, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Aus Unionssicht sollen Betroffene durch die Hartz-IV-Reform zu viel Vermögen behalten dürfen und zu wenige Sanktionsmöglichkeiten fürchten müssen, wenn sie Vorgaben nicht befolgen. Daher stoppte sie die vom Bundestag beschlossene Reform im Bundesrat. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen bereits informelle Gespräche.

"Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen", sagte Czaja dem RND. "Aber die Positionen der Union und Ampel liegen noch weit auseinander. Wir werden keine billigen Formelkompromisse von der Ampel akzeptieren." Wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichne, werde die Union erneut vorschlagen, die Regelsatzerhöhung auszuklammern und nächste Woche zu beschließen.

Czaja pochte demnach auf eine "Differenzierung beim liquiden Schonvermögen" und ergänzte: "Es muss bei der Höhe des Schonvermögens Abstufungen geben, wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist." Eine über Jahre aufgebaute Altersvorsorge muss aus Sicht des CDU-Politikers geschützt bleiben.

Linken-Chef Martin Schirdewan attackierte die Union für ihre ablehnende Haltung. "Sie zieht ihre parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat durch und will das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versenken", sagte Schirdewan den Funke-Zeitungen. "Die Union demonstriert damit soziale Kälte und ihren politisch-moralischen Niedergang von einer konservativen Partei zum billigen Trump-Populismus."