FDP-Fraktion will 'fundierte Debatte' über Impfpflicht ansetzen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion will zügig eine eigene und fundierte Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen führen. "Dabei sind ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken. Dazu werden wir kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern ansetzen, um die Debatte zu versachlichen", sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es darum, die Immunisierung von Pflegepersonal und anderen Beschäftigten in Altenheimen und vergleichbaren Stellen zu regeln. "Eine parlamentarische Debatte über Impfpflichten in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen hätte bereits früher geführt werden müssen. Denn Wirkungen würde eine ausgesprochene Impfpflicht überhaupt erst einige Wochen nach der Impfung erzielen, wenn die Immunisierung eintritt", sagte der Sprecher.

Nötig wäre bei einer Entscheidung ein "sorgfältig vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren angesichts der Erheblichkeit des Grundrechtseingriffs". "Deshalb verbieten sich darüber Entscheidungen ad hoc", sagte der Sprecher. "Als Sofortmaßnahme haben wir die Initiative für tägliche Tests in Einrichtungen ergriffen, in denen besonders gefährdete Menschen leben. Zusätzlich müssen diese Gruppen baldmöglichst geboostert werden. Darauf drängen wir."

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