FDP: Forderungen nach Corona-Regeln per Bundesgesetz späte Einsicht

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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat sich hinter den Unionsvorstoß zu einheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz gestellt - und CDU/CSU vorgehalten, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben. "Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die FDP-Fraktion hatte entsprechende Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht." Dass nun "immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begreifen, ist eine späte Einsicht. Aber besser spät als nie".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würden lediglich aufgreifen, "was die FDP-Fraktion seit Herbst 2020 in verschiedenen Anträgen und Gesetzentwürfen im Bundestag wiederholt vorgeschlagen hat", kritisierte der FDP-Politiker.

So habe die FDP im November 2020 beantragt, genau zu definieren, bei welchen Infektionslagen die Gesundheitsämter welche Maßnahmen zu ergreifen hätten, sagte Thomae. In einem weiteren Gesetzentwurf vom Februar 2021 habe die FDP einen konkreten Stufenplan für ein bundesweites Regelwerk mit klaren "Wenn-dann-Regeln" vorgelegt, so dass vor Ort angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen hätte reagiert werden können. "Verklausuliert fordern Merkel, Seehofer und Söder nun nichts anderes", sagte Thomae.

"Die uneinheitliche Umsetzung der Beschlüsse der Corona-Gipfel hätte ein Ende, bundesweit würden die gleichen Regeln gelten, und die Gesundheitsämter hätten eine klare Handreichung", betonte Thomae. Die Regeln würden "in einem geordneten, öffentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zwischen den Fraktionen, mit Sachverständigen und in der Öffentlichkeit debattiert, was eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung schafft". Zudem würde "über die demokratischen Grundrechte und bürgerlichen Freiheitsrechte, über Berufs- und Gewerbefreiheit, Reise- und Niederlassungsfreiheit nicht hinter verschlossenen Türen in einer Nacht- und Nebel-Aktion entschieden", vielmehr könnten die Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft in den Gesetzgebungsprozess einfließen.

Innenminister Horst Seehofer hatte in der "Welt am Sonntag" für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben. "Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung." So ein Gesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden. Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern."