FDP fordert von Habeck sofortige Änderung der Gasumlage

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Änderung der Gasumlage bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. "Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild" (Montag). "Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern." Die Gasumlage dürfe "keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen".

Der SPD-Abgeordnete Ralf sagte dem Blatt: "Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln.

Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gas-Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch kompliziert ist.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Habeck handwerkliche Fehler vorgeworfen und statt "schöner Worte" eine Politik mit Substanz gefordert.