FDP fordert Ausschusssondersitzung zu 'Cum-Ex'-Affäre

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre der Hamburger Warburg Bank fordert die FDP eine umgehende Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft. Die Bürgerinnen und Bürger sollten noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag in einer Woche erfahren, "ob der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister (Peter) Tschentscher (SPD) ihr Steuergeld einer großen Privatbank quasi "geschenkt" hat", erklärte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein am Freitag. Es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum. "Wir fordern lückenlose Aufklärung", Tschentscher müsse sich erklären.

Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren lassen. Zudem habe sich der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Damals war Schloz' Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) Finanzsenator. Er lehnt es wegen des Steuergeheimnisses ab, sich zu dem konkreten Fall zu äußern.