FDP für stufenweise Abschaffung des Solis

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat nochmals ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden. "Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50 000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Zurzeit diskutieren die potenziellen Jamaika-Partner darüber, wann und wie der Solidaritätszuschlag gestrichen werden soll, der ursprünglich den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern mitfinanzieren sollte. Die FDP will den Soli möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.

Lindner rückte gleichzeitig von der Forderung der FDP ab, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. "Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren", sagt er dem "Spiegel". Außerdem: "Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut", er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission. "Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden", so Lindner.