FDP für Digitalisierungsoffensive im Kampf gegen Coronavirus

Zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus schlägt die FDP eine Digitalisierungsoffensive vor. Das Bürgerportal des Bundes beta.bund.de solle so ausgebaut werden, dass dort alle Erkenntnisse öffentlicher Stellen über Verdachts-, Infektions- und Todesfälle gesammelt und zugänglich gemacht werden, heißt es in einem Beschluss der FDP-Fraktion, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies könne "unbegründete Panik vermeiden".

Mit einer solchen Datensammlung könnten "kleinräumig Hochrisikogebiete ausgewiesen und kommuniziert werden", heißt es in dem in der Fraktionssitzung am Dienstag beschlossenen Papier. Gefordert wird auch ein "Warnsystem auf Basis lokaler SMS oder Cell Broadcasting". Per Cell Broadcasting können Textnachrichten an alle Empfänger innerhalb einer Funkzelle geschickt werden.

Über das Fraktionspapier hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet. Der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin sagte der Zeitung, es sei "erforderlich, die bisherigen, meist analogen Prozesse zur Eindämmung des Virus auf allen Ebenen radikal zu digitalisieren". Beispielsweise arbeiteten die Gesundheitsämter mehrheitlich noch immer mit PDF-Formularen, beklagte er. So sei es nicht möglich, Verdachtsfälle bei den zuständigen Gesundheitsämtern mit Melderegistern zu verknüpfen - "schon gar nicht in Echtzeit".

Auch für andere Bereiche sieht die FDP Verbesserungspotenzial durch die Digitalisierung. So könne auf beta.bund.de ein "Bereich zur Koordination und Darstellung von Freiwilligen- und Hilfsdiensten, die online angeboten werden", eingerichtet werden. Außerdem könne das Portal genutzt werden, um die verschiedenen, am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Hilfsmaßnahmen etwa für Unternehmen und Selbstständige "übersichtlich darzustellen und die Möglichkeit für eine Beantragung online verfügbar zu machen".

"Wir Freie Demokraten sehen das Potential der Digitalisierung vor allem darin, zu einer besseren Koordinierung in der Krise und einem effektiveren Krisenmanagement beizutragen - sowohl in der aktuellen Situation, als auch im weiteren Verlauf der Krise", heißt es in dem Papier. "Die digitale Koordinierung von Maßnahmen zur Vernetzung der verschiedenen Akteure, zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus und zur Minimierung der Folgen der Krise wird unsere Effektivität in diesen Bereichen massiv steigern und uns so noch mehr Zeit verschaffen."