FDP erwägt Prüfung des Sondierungsergebnisses durch Parteikonferenz

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstag ihre Sondierungen fort. Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - beendet werden

Vor der möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis plant die FDP, das Sondierungsergebnis den Mandatsträgern der Partei zur Prüfung vorzulegen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, es werde erwogen, zeitgleich zum Parteitag der Grünen am 25. November auf einer Konferenz den Ausgang der Sondierungsgespräche zu bewerten.

"Wir werden am 17. November unsere Führungsgremien über die Sondierungen informieren und mit ihnen beraten", sagte Buschmann. "Wir überlegen im Moment, ob wir am 25. noch einmal eine größere Funktionsträgerkonferenz durchführen, um die Ergebnisse zu diskutieren."

FDP, Union und Grüne kommen am Freitag zu einer erneuten Sondierungsrunde zusammen. Der bisherige Zeitplan sieht vor, die Beratungen am 16. November abzuschließen. Anschließend soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Die CDU will am 17. und 18. November in einer Klausur in Berlin über das Sondierungsergebnis sprechen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die CSU will am 18. zunächst in einer Sitzung der Landtagsfraktion und im Anschluss bei einem Treffen des Parteivorstands beraten.

Buschmann machte deutlich, dass die FDP-Verhandler ihrer Partei ein Ergebnis mit liberaler Handschrift präsentieren wollen. "Was wir auf keinen Fall vorlegen können, ist ein Sondierungsergebnis, das unter dem Strich bedeutet: Im Wesentlichen geht es so weiter wie bisher, nur bekommen FDP und Grüne ein paar Schnittlauchthemen auf der Groko-Kartoffel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion AFP. Dafür sei die FDP nicht zurück in den Bundestag gewählt worden.

"Damit könnten und wollten wir unseren Funktionsträgern, Mitgliedern und Wählern nicht unter die Augen treten", unterstrich Buschmann. "Es müssen Trendwenden erkennbar sein in Richtung zu mehr Fairness zwischen Bürgern und Staat bei Steuern, mehr Modernität, bessere Bildung, mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Entbürokratisierung." Wenn das nicht möglich sei, gehe die FDP in die Opposition.

"Wir lassen uns nicht mit einer Neuwahldrohung einschüchtern, sodass wir am Ende Männchen machen und alles abnicken, selbst die Fortsetzung der großen Koalition nur mit anderen Namen und Farben", bekräftigte Buschmann Äußerungen von FDP-Parteichef Christian Lindner. Dieser hatte ebenfalls klargestellt, vor Neuwahlen nicht zurückzuschrecken, wenn die Jamaika-Parteien in den Sondierungen nicht genug Gemeinsamkeiten für vier Jahre gemeinsames Regieren finden.

Buschmann kündigte an, dass die FDP-Spitze sich vor einem Eintritt in eine Regierung grünes Licht von der Parteibasis holen will: "Wenn es dann am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag gibt, werden wir diesen der Basis im Rahmen einer Mitgliederbefragung zur Abstimmung vorlegen, und auch ein Parteitag könnte sich mit der Frage befassen."

Sollten die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Regierung scheitern, will die SPD nicht aus der Opposition heraus eine Minderheitsregierung tolerieren. "Das ist in der aktuellen Lage, in der sich Europa befindet, keine Option", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Focus". "Es stehen wichtige Entscheidungen an, und da ist Deutschland mit ganzer Kraft gefragt und nicht mit einer halben und nur geduldeten Regierung."