FDP-Chef Lindner will Volkswagen komplett privatisieren

Christian Lindner


FDP-Chef Christian Lindner hat sich für einen Verkauf der Staatsanteile an Volkswagen ausgesprochen. „Der Staat sollte VW komplett privatisieren“, sagte er am Mittwoch im „Handelsblatt“. „Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit.“ Lindner räumte aber sofort ein, dass der Vorschlag keine Aussicht auf Realisierung hat. „Bedauerlicherweise gibt es dafür gegenwärtig keine Partner bei den anderen Parteien.“

So lehnte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Deutschlandfunk eine Änderung des VW-Gesetzes ab. Auch in den Zeiten, in denen die FDP in Niedersachsen und im Bund mit an der Regierung war, wurde am VW-Gesetz nicht gerüttelt, das dem Land Niedersachsen mit seinen Anteilen im Konzern ein Vetorecht sichert.

Niedersachsen besitzt 20 Prozent an VW, verfügt aber dank des Gesetzes über eine Sperrminorität. Wegen der Beteiligung sitzen auch Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war in Kritik geraten, weil er 2015 eine Landtagsrede zum VW-Abgasskandal vorab dem Konzern vorlegte.

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