FDP-Chef Lindner führend im Rennen um Finanzministerium: Kreise

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(Bloomberg) -- Im Rennen um den Posten des Finanzministers der Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen liegt FDP-Chef Christian Lindner offenbar vorn.

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Die Kabinettsposten unter dem wohl zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz sollen zwar nicht vor dem Ende der Koalitionsgespräche festgelegt werden und jegliche Hinterzimmerabsprachen können sich noch ändern. Die verbreitete Einschätzung ist jedoch, dass Lindner, der sich nachdrücklich um das Finanzressort beworben hat, zu viel zu verlieren hätte, wenn er den Posten nicht bekäme. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Personen.

“Das Amt ist bedeutsam für Deutschland”, sagte Lindner in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag. “Es geht um nachhaltig solide Finanzen und Politik gegen Inflationsrisiken.”

Sprecher von SPD, Grünen und FDP lehnten eine Stellungnahme zu den Koalitionsgesprächen ab.

Lindner gilt als Anhänger des Ordoliberalismus, dessen Anhänger sich generell gegen staatliche Eingriffe aussprechen und den Einsatz einer expansiven Finanz- und Geldpolitik zur Bekämpfung von Abschwüngen ablehnen. Sein Posten und die Zusammensetzung des restlichen Kabinetts sind nur ein Teil der zahlreichen Stellschrauben in den Koalitionsverhandlungen.

Trotz der großen Differenzen zwischen den drei Parteien herrsche bei allen Beteiligten ein Gefühl des Aufbruchs. Alle seien zuversichtlich, dass die selbstgesetzten Fristen eingehalten werden können, so die Personen.

Differenzen

Die Arbeitsgruppen sind angehalten, ihre Differenzen bis zum 10. November beizulegen, damit nur noch die strittigsten Fragen von den Parteiführern geklärt werden müssen. Danach wird die Hauptverhandlungsrunde bis Ende des Monats einen Koalitionstext von mehr als 100 Seiten fertigstellen. In der Woche vom 6. Dezember soll die Regierung vereidigt werden.

Allerdings könnten Haushaltspolitik und die künftige Rolle Lindners noch zu Stolpersteinen werden. Als zweitgrößte Partei in den Gesprächen hätten an sich die Grünen das Anrecht auf das erste Ministeramt - und sie hatten zuvor erklärt, dass Robert Habeck Finanzminister werden sollte.

Der grüne Co-Vorsitzende erfreut sich hochkarätiger internationaler Unterstützung, etwa von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder dem Geschichtsprofessor Adam Tooze, die zuletzt warnten, Lindners Ansichten seien durchzogen von “konservativen Klischees”, die Deutschland daran hindern würden, notwendige Investitionen vorzunehmen.

Allerdings könnten die Grünen durch Verzicht auf das Finanzministerium Lindner und der FDP im Gegenzug andere inhaltliche Positionen abringen, so die Personen. Auch für die SPD wäre Lindner als Finanzminister verkraftbar, so ein Parteifunktionär. Scholz arbeite an einer Lösung, die sowohl die Grünen als auch die FDP zufriedenstellen würde, sagen die Personen.

Die Grünen könnten im Gegenzug etwa ein Superministerium für Umwelt-, Wirtschafts- und Mobilitätspolitik erhalten. Dieses könnte Habeck, aber auch die grüne Co-Chefin Annalena Baerbock übernehmen - das sei noch offen.

Überschrift des Artikels im Original:Budget Hawk Lindner Likely to Be Next German Finance Minister

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