FDP-Chef fordert Klarheit über Corona-Pläne Merkels

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BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Klarheit über mögliche Pläne für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes herzustellen. Lindner reagierte damit am Montag auf Äußerungen Merkels, die angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt und in der ARD-Sendung "Anne Will" auch angedeutet hatte, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

"Das Infektionsschutzgesetz wurde erst vor wenigen Wochen vom Bundestag beraten. Frau Merkel sollte daher klarstellen, was sie im Gesetz konkret ändern will", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die FDP fordere seit langem, dass die Pandemiepolitik vor Entscheidungen im Parlament debattiert werde. "Sollten Union und SPD eine Sondersitzung des Bundestages für nötig halten, würden wir uns dem nicht verschließen", sagte Lindner. Und: "Ausgangssperren sind massive Freiheitseinschränkungen, deren Nutzen epidemiologisch nicht bewiesen ist. Als bundesweites, pauschales und flächendeckendes Mittel lehnen wir sie daher ab."

Merkel hatte gesagt, eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Sie werde nicht zuschauen, bis es 100 000 Neuinfektionen am Tag gebe. Für alle Entscheidungen seien am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. "Wir können nichts ohne einander beschließen". Aber: "Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da."