FDP-Bundesspitze verteidigt Absage an Ampelkoalition in Niedersachsen

Lindner stärkt niedersächsischen Parteifreunden Rücken

Die FDP-Bundesspitze hat die Absage der niedersächsischen Liberalen an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verteidigt. Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren regierenden rot-grünen Koalition dazu und könne so keinen Politikwechsel durchsetzen, sagte Bundeschef Christian Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. Für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen äußerte er aber Sympathie.

In Niedersachsen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung an. Die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil gewann die Wahl klar, aber für eine Fortsetzung der derzeitigen rot-grünen Regierung reicht es nicht. Möglich sind lediglich eine große Koalition aus SPD und CDU sowie Dreierbündnisse der beiden großen Parteien mit Grünen und FDP.

Alle Optionen stoßen bei den Beteiligten indes auf Widerstand. Die FDP schließt ein Zusammengehen mit SPD und Grünen zu einer Ampel kategorisch aus. Wechselseitige Vorbehalte gibt es aber auch zwischen CDU und SPD sowie zwischen CDU, Grünen und FDP.

Die SPD bietet allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Gespräche an. Einen Terminplan gibt es bisher nach Angaben eines Parteisprechers vom Dienstag aber noch nicht. Zuerst wollen Weil und sein Team demnach mit den Grünen sprechen.

Mit Blick auf eine Ampel in Niedersachsen sagte Lindner: "Dann kann man ein, zwei Stellschrauben bewegen, aber es gäbe keine konzeptionell andere Politik." Er habe daher "großen Respekt" vor der Entscheidung seiner Parteifreunde in Niedersachsen.

Offen zeigte sich Lindner dagegen für ein Zusammengehen mit den Grünen im Rahmen einer CDU-geführten Jamaika-Koalition in Niedersachsen. "In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover."

Auch der FDP-Vizebundeschef Wolfgang Kubicki stellte sich demonstrativ hinter die Entscheidung der niedersächsischen Liberalen. Er glaube nicht, dass die FDP in einem Bündnis mit SPD und Grünen genügend Gestaltungsmöglichkeiten habe, "um die bisherige Politik zu verändern", sagte er der Zeitung "Freie Presse" aus Chemnitz. SPD und Grüne benötigten die Liberalen in Niedersachsen dabei lediglich "als Mehrheitsbeschaffer".

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem Übertritt zur CDU die vorgezogene Neuwahl vom Sonntag ausgelöst hatte, verteidigte derweil ihr Vorgehen. Sie habe ihre Entscheidung nicht bereut, sagte sie dem Portal "Spiegel Online". Die deutlichen Verluste für die Grünen bei der Wahl in ihrer Heimatregion zeigten, dass sie mit ihrer Kritik an ihrer alten Partei richtig gelegen habe.

Allerdings räumte Twesten ein, ihren Parteiwechsel nicht gut genug erklärt zu haben. "Ich hätte vielleicht eine bessere Kommunikation betreiben müssen." Viele Menschen seien nicht damit klargekommen, weil Grüne und CDU so offensichtlich politische Gegner seien. "Das war möglicherweise zu krass."

Der Übertritt Twestens zur CDU hatte Weils seit 2013 regierende rot-grüne Koalition ihre Einstimmenmehrheit im Landtag gekostet. Die für Januar geplante Neuwahl wurden daraufhin auf dem 15. Oktober vorgezogen. Die Aufnahme Twestens in die CDU sorgte für Empörung bei SPD und Grünen.