FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, Kanzlerin Angela Merkel steht ohne regierungsfähige Mehrheit da. Die FDP brach die Gespräche mit Union und Grünen nach vier Wochen Dauerverhandlungen ab. Nun könnten Neuwahlen unausweichlich sein

Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte Parteichef Christian Lindner nach stundenlangen Verhandlungen. Union, FDP und Grünen "keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt.Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Union, FDP und Grünen hätten trotz wochenlanger Gespräche "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt.

Nach Wochen liege ein Verhandlungspapier "mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", fügte Lindner hinzu. "Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen." Der FDP-Chef stellte klar: "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten."

Die FDP sehe in dem Papier ihren Einsatz für die Freiheit des Einzelnen nicht ausreichend repräsentiert. "Und wir haben heute, an diesem entscheidenden Tag, nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre", sagte Lindner. Die von der FDP geforderten "Trendwenden" seien nicht erreichbar gewesen in den Gesprächen mit CDU, CSU, FDP und Grünen.

Die FDP-Delegation verließ daraufhin den Verhandlungsort. Damit sind die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund gescheitert.