Die FDP beerdigt offenbar ihren Traum vom Digitalministerium

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Mr. Digital der FDP: Parteichef Christian Lindner.
Mr. Digital der FDP: Parteichef Christian Lindner.

Auch künftig wird es auf Bundesebene wohl kein eigenständiges Digitalministerium geben. Darauf lässt der derzeitige Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP schließen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf vertraute Personen berichtet. Ein eigenes Digitalministerium würde demzufolge einen „zu großen organisatorischen und personellen Umbau“ mit sich bringen, in Berlin fehle es zudem an Räumlichkeiten.

Vor allem bei der FDP habe sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass der Aufbau eines solchen Ministeriums die Digitalisierung in Deutschland eher bremsen als beschleunigen würde. Man suche nun nach Alternativen.

Für die Liberalen ein politisch durchaus herber Rückschlag. Als einzige der drei Ampelparteien hatte die FDP sich ausdrücklich für ein Digitalministerium auf Bundeseben eingesetzt und dies auch in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. „Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten“, hieß in dem Papier.

Diese Alternativen sind im Gespräch

Parteichef Christian Lindner hatte bei Wahlkampfauftritten und in TV-Talks wiederholt auf Nordrhein-Westfalen als Erfolgsbeispiel verwiesen. Dort hatte die FDP gemeinsam mit der CDU 2017 erstmals ein Digitalministerium auf Landesebene geschaffen. Im Frühjahr 2019 wurde zudem eine ressortübergreifende Digitalstrategie vorgelegt. Dieses Modell plante die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene durchzusetzen. Dafür sprach auch, dass sich laut einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom im September knapp 71 Prozent der Befragten ein eigenes Digitalressort ausgesprochen haben. Dies gab der FDP erkennbar Rückenwind.

Dem Handelsblatt-Bericht zufolge versuchen die Liberalen, das Projekt gemeinsam mit SPD und Grünen nun über Umwegen im Bund zu verankern. Denkbar wäre dem Vernehmen nach zum Beispiel, ein bestehendes Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitales aufzuwerten und darin bestimmte Themen zu bündeln. Als Alternative im Gespräch sei zudem ein „Bundesminister mit besonderen Aufgaben“, der sich mit „Koordinierungsrechten“ und einem „agilen Team“ um wichtige Kernvorhaben kümmert. Laut Handelsblatt ist das aber wohl nicht die bevorzugte Option der FDP. Lieber wäre es der Partei, sie könne ein bestehendes Ministerium zumindest um neue Digitalkompetenzen erweitern. Dann wäre das Wahlversprechen wenigstens teilweise erfüllt.

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