Trumps Angriffe auf Russland-Ermittler schüren Angst vor US-Verfassungskrise

Nach dem Angriff von US-Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen hat sich FBI-Direktor Christopher Wray hinter seine Mitarbeiter gestellt

Nach dem Angriff von Präsident Donald Trump auf die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wächst in den USA die Furcht vor einer Verfassungskrise. Die Spitzen der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat warnten am Freitag (Ortszeit) in einer Erklärung vor einer Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, oder anderer Verantwortlicher. FBI-Direktor Christopher Wray stellte sich hinter seine Mitarbeiter, deren Arbeit Trump massiv in Frage gestellt hatte.

Wray schrieb in einem Brief an die 35.000 Bundespolizisten: "Worte sind Schall und Rauch - die Arbeit, die ihr leistet, ist das, was Bestand haben wird." Er wisse, was sie in den vergangenen neun Monaten durchgemacht hätten - und das sei, "gelinde gesagt", beunruhigend gewesen. Die vergangenen Tagen hätten nicht dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Wray pries die hohe Integrität der Behörde, ihr Arbeitsethos und ihre Professionalität.

Trump hatte zuvor gegen den massiven Widerstand von Justizministerium und FBI die Veröffentlichung eines Memos genehmigt, das beiden Behörden schwere Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre vorwirft. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der US-Präsident, die Leitungen von FBI und Justizministerium hätten "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert".

Derartige Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellen einen seltenen Tabubruch dar. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre der siebziger Jahre.

In dem veröffentlichten Memo wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt. Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, einem Trump-Vertrauten. Für die oppositionellen Demokraten ist das Papier der Versuch, die Arbeit des Sonderermittlers Mueller in Verruf zu bringen.

Mueller bereit derzeit die Vernehmung des Präsidenten vor. Er spürt nicht nur den Moskau-Kontakten vor Trumps Amtsantritt nach, sondern auch dem Verdacht, dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Weise zu behindern versucht haben könnte.

Nach Meinung politischer Beobachter könnte Wray im Zuge von Trumps Konfrontationskurs gefeuert werden. Wrays Vorgänger James Comey hatte Trump erst im vergangenen Mai entlassen. Der seit August amtierende Wray erwähnte in seinem FBI-internen Schreiben weder Trump noch das Memo direkt und machte auch keine Angaben zu seinem möglichen Ausscheiden als FBI-Chef.

In dem Memo geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, Trumps Wahlkampfberater Carter Page seit 2016 zu überwachen. Page, ein früher in Moskau tätiger Investmentbanker, steht unter dem Verdacht der Spionage für Russland.

Das Papier führt demnach ins Feld, dass der Antrag bei Gericht auf dem umstrittenen Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau basiert habe. Dabei hätten die Behördenvertreter verschwiegen, dass Steeles Dossier teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden war. Die Demokraten verweisen darauf, dass sich der gerichtliche Antrag neben dem Steele-Dossier auch noch auf anderes Material gestützt habe.

Trumps Sohn Donald Trump Jr. twitterte am Freitag, nach der Veröffentlichung des Memos sollten die Russland-Ermittlungen beendet werden. Trumps ältester Sohn soll mit Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im vergangenen Jahr eine russische Anwältin getroffen haben. Im Vorfeld dieses Treffens waren dem Trump-Sohn nach dessen eigenen Angaben belastende Informationen über Clinton angeboten worden.

Der republikanische Senator John McCain kritisierte den Präsidenten. "Die jüngsten Attacken gegen das FBI und das Justizministerium sind nicht im Interesse der USA - weder der Partei noch des Präsidenten", erklärte er. Sie seien lediglich im Interesse des russischen Staatschefs Wladimir Putin.