Fatah sieht Umsetzung des Versöhnungsabkommens mit Hamas in Frage gestellt

Ahmad (r.)und Aruri (Hamas) am 12. Oktober in Kairo

Das Versöhnungsabkommen zwischen der gemäßigten Palästinenserorganisation Fatah und der radikalislamischen Hamas gerät ins Wanken. Kurz vor dem für Freitag vorgesehenen Machtwechsel im Gazastreifen beschuldigte die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hamas, sich nicht an das Abkommen zu halten. Der Fatah-Chefunterhändler Assam al-Ahmad sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die Hamas fühle sich an das von ihr im Oktober in Kairo unterzeichnete Abkommen nicht gebunden.

Derzeit seien die "Probleme und Hindernisse" seitens der Hamas weiterhin vorhanden und würden sogar größer, sagte Ahmad. Dagegen sagte das Hamas-Leitungsmitglied Bassem Naim AFP, die Fatah und die von ihr dominierte Palästinensische Autonomiebehörde setzten ihre "Manöver" fort statt das Versöhnungsabkommen umzusetzen.

Bis Freitag soll die Hamas ihre Machtbefugnisse an die international anerkannte Autonomiebehörde übertragen. Am Mittwoch hinderten der Hamas nahestehende Gewerkschaftsvertreter Mitarbeiter der Autonomiebehörde daran, an ihre Arbeitsplätze in Ministerien im Gazastreifen zurückzukehren.

Ahmad warf der Hamas vor, durch einen Streik die Arbeit der Ministerien lähmen zu wollen. Ein Hamas-Sprecher sagte dagegen, die Autonomiebehörde trage für "Chaos und Konfusion" die Verantwortung. Abbas ordnete einen sofortigen Stopp für öffentliche Erklärungen zum Versöhnungsabkommen an. Er begründete dies mit dem "palästinensischen nationalen Interesse und unserer Beziehung zu unseren ägyptischen Brüdern".

Zu den Spannungen trägt bei, dass die Hamas ihre Waffen nicht abgeben will. Sie benötigt sie nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der israelischen Besatzung des Westjordanlands. Die Zukunft der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, ist in dem Versöhnungsabkommen vom 12. Oktober nicht geregelt. Abbbas erklärte mehrfach, dass es in den Palästinensergebieten nur eine einzige militärische Autorität geben dürfe.

Israel und die USA hatten angekündigt, keine Palästinenserregierung mit Beteiligung der Hamas zu akzeptieren, sollte die radikalislamische Gruppe nicht die Waffen niederlegen. Israel, die USA und die Europäische Union sehen die Hamas als Terrororganisation an.

Die Hamas herrscht seit 2007 im Gazastreifen. Die Gruppe setzte sich in bewaffneten Auseinandersetzungen nach einem Streit über die Parlamentswahl von 2006 gegen die Fatah durch. Diese übt die Regierungsgewalt im israelisch besetzten Westjordanland aus. Hamas und Fatah stimmten auf Druck Ägyptens Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie zu Neuwahlen zu.