Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben

Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung, Beleidigung und Nötigung schuldig. Es sei davon überzeugt, dass der Angeklagte die Briefe "alle allein geschrieben" habe, sagte die Vorsitzende Richterin Corinna Distler bei der Urteilsverkündung.

Der aus Berlin stammende M. hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und angegeben, dass er Mitglied einer Chatgruppe im Darknet gewesen sei, aus der heraus die Schreiben verschickt worden seien. Er selbst habe sich jedoch nicht daran beteiligt.

Der erste Drohbrief war im August 2018 aufgetaucht, die Serie dauerte bis zum März 2021. Die per E-Mail, SMS oder Fax versandten Nachrichten waren mit "NSU 2.0" unterschrieben und spielten so auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund an. Gerichtet waren sie unter anderem an Bundestagsabgeordnete, Parlamentarier des hessischen Landtags, eine Frankfurter Anwältin sowie Künstler und Menschenrechtsaktivisten.

Distler sagte bei der Urteilsverkündung, der Prozess habe gezeigt, "wie schrecklich es sein kann, wenn Menschenwürde durch Sprache angetastet wird". Die Opfer fühlten sich hilflos und würden traumatisiert. Das Gericht habe versucht, dem Auftrag der Verfassung gerecht zu werden und den Täter zu ermitteln. "Das ist uns gelungen."

Um seine Drohwirkung zu verstärken, soll M. zum Teil nicht frei zugängliche Daten der Betroffenen genannt haben. Weil diese Daten von Computern der hessischen Polizei abgerufen worden waren, richtete sich der Verdacht lange Zeit gegen die Polizei. Ein ehemaliger Polizist aus Bayern und seine Ehefrau standen zunächst im Fokus der Ermittlungen. Der Verdacht gegen sie erhärtete sich aber nicht.

Auf Alexander M.s Spur kamen die Ermittler nach eigenen Angaben durch akribische Ermittlungsarbeit vor allem in Internetblogs und -foren. Im April 2020 wurde er als Verdächtiger identifiziert. Der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht begann im Februar 2022.

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