Hoffnung auf leichte Entspannung im Handelsstreit

Auf dem G7-Gipfel in Kanada deutet sich eine leichte Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU an. In den kommenden beiden Wochen würden beide Seiten einen Dialog beginnen, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Freitag am Tagungsort La Malbaie in der Provinz Quebec.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Morgen in der Vorabstimmung der EU-Vertreter einen neuen Mechanismus zur Konfliktlösung vorgeschlagen. Am Abend dann sagte US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein.“

Trump hält trotz der tiefen Differenzen mit den G7-Partnern sogar eine gemeinsame Abschlusserklärung für möglich. „Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung gebe“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten nach einem Treffen mit dem kanadischen Gastgebern Justin Trudeau am Rande des Gipfels in La Malbaie.


Das Zustandekommen eines solchen Dokuments wurde zuletzt von vielen Seiten bezweifelt, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grund sind große inhaltliche Differenzen beim Welthandel, Klima und dem Umgang mit Iran: Die USA stehen auf der einen Seite, die anderen sechs Länder der G7 auf der anderen. Ein Gipfelabschluss ohne eine gemeinsame Erklärung wäre in der Geschichte der G7 ungewöhnlich.

Trump und Kanadas Premier Trudeau bemühten sich, Streitigkeiten herunterzuspielen. Trump sagte, man habe in Gesprächen über die Themen Handel und Zölle gute Fortschritte erzielt. Man müsse aber sehen, in welcher Form etwa die gemeinsame Freihandelszone Nafta weiterbestehen werde. „Unser Verhältnis ist sehr gut“, sagte Trump zu Trudeau gewandt.

Doch das Misstrauen sitzt tief. Vor Gipfelbeginn hatte Trump gleich mehrfach provoziert. Zunächst wurde bekannt, dass er noch vor Abschluss der Beratungen am Samstagmorgen Ortszeit von Québec nach Singapur fliegen wird.

Dann sprach Trump sich völlig überraschend für die Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Wirtschaftsmächte aus. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, sagte er vor seinem Abflug. Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte schloss sich Trump an.


Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Freitagabend hingegen gegen eine rasche Wiederaufnahme Russlands aus. Deutschland, Frankreich, Italien und die Vertreter der EU seien sich einig, dass es eine Rückkehr in die G7-Runde nur bei substanziellen Fortschritten im Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Merkel. Die 7 sei eine „Glückszahl“, hatte am Nachmittag EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt.

Auch Russland scheint an einer Rückkehr kaum interessiert zu sein. Der Kreml äußerte sich zurückhaltend. „Wir legen den Akzent auf andere Formate“, sagte ein Sprecher von Präsident Putin offenbar mit Blick auf die große Gruppe 20 führenden Wirtschaftsmächte (G20) mit China und Indien.

In der derzeitigen Situation sei es erst einmal mal viel wichtiger, die G7 als Garant der Weltordnung zu stärken, sagte er mit Blick auf die aktuellen Konflikte zwischen den Amerikanern und den anderen G7-Partnern. Ihn beunruhige, dass es derzeit die USA seien, die die auf Regeln basierende Weltordnung infrage stellten.

Merkel sprach nach der ersten Arbeitsrunde, in der es um Wirtschaftsfragen ging, von „sehr lebhaften und guten Diskussionen“. Es gebe bekanntermaßen eine Reihe von Differenzen.

Die Themen Handel und Klimaschutz seien noch nicht besprochen worden und sie könne daher noch nicht sagen, ob es ein gemeinsames Kommunique oder nur eine Zusammenfassung des Gastgebers geben werde. Es bestehe eine „offene Diskussionskultur“ und es sei „ein Zeichen der Ehrlichkeit bei einer offenen Diskussionskultur, Meinungsverschiedenheiten zu benennen und nicht zuzukleistern“.

Überzeugungsarbeit der EU

Für einen Ausschluss der USA aus der Gipfel-Gruppe wollte sich EU-Ratspräsident Tusk nicht aussprechen. „Wir werden nicht aufhören zu versuchen (...), Präsident Trump davon zu überzeugen, dass ein Aushöhlen dieser Ordnung vollkommen unsinnig ist“, sagte er. Dies spiele nämlich nur denjenigen in die Hände, die eine „post-westliche Ordnung“ anstrebten, in der die freiheitliche Demokratie und die Grundfreiheiten keine Rolle mehr spielten. „Selbst in Zeiten wie diesen – und trotz aller Differenzen – gibt es viel mehr, was uns eint, als was uns trennt“, sagte er.

Russland habe nach Auffassung der EU mit der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim und mit seiner Intervention in der Ostukraine gegen internationales Recht verstoßen, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Er kündigte an, dass die EU noch einmal versuchen werde, mit Trump über die als illegal erachteten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu reden. Man werde allerdings weiter nicht mit einem „Colt am Kopf“ verhandeln, betonte der Luxemburger.

Frankreichs Staatschef Macron und Trump sprachen immerhin miteinander statt übereinander: Nach ihrem Schlagabtausch über Handel und andere internationale Fragen per Twitter trafen sich die Staatschefs in Kanada zu einem Zweiergespräch. Macron twitterte am Freitag ein Foto, das ihn mit Trump in Sesseln zeigt.


Der Franzose schrieb dazu: „Im Dialog, noch immer und immer wieder.“ Er werde nicht locker lassen und versuchen, Trump zu überzeugen. Damit verteidige er die Interessen der Franzosen und all derer, die daran glauben, dass man nur gemeinsam die Welt gestalten kann. Nach Angaben aus französischen Kreisen sprachen Macron und Trump aber nur etwa zehn Minuten miteinander.

Macron hatte Trump noch am Donnerstag wegen der Differenzen bei Handel, Klima und dem Iran-Atomabkommen heftig attackiert. „Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist – genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht“, schrieb Macron auf Twitter. In einem anderen Tweet schrieb Macron ebenfalls auf Englisch: „Kein Anführer ist von Ewigkeit.“

Trump reagierte unerbittlich und attackierte seinerseits Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der ihn ebenfalls kritisiert hatte. „Bitte sagt Premierminister (Justin) Trudeau und Präsident (Emmanuel) Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (...) Handelshemmnissen belegen.“

Abwehrsystem gegen Manipulation aus dem Ausland

Weitere Themen am Abend waren die Lage in dem von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrütteten Libyen. Nach Informationen von Reuters wollen die G7-Staaten in einer möglichen Abschlusserklärung auch ein anderes Thema ansprechen, das Unmut bei Donald Trump auslösen könnte. Gemeinsam soll die Einmischung aus dem Ausland in Wahlen abgewehrt werden.

Dazu wollten die Regierungen mehr Informationen austauschen und mit Internet-Providern und Sozialen Plattformen zusammenarbeiten, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, die Reuters am Freitag einsehen konnte.

Zudem sieht der Text vor, dass sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA verpflichten, für eine große Transparenz bei der jeweiligen Parteienfinanzierung zu sorgen. Es wird nur angedeutet, dass Russland hinter der Einmischung stecken könnte, was die Regierung in Moskau stets zurückgewiesen hat. „Ausländische Akteure versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften und Institutionen, unsere Wahlprozesse, unser Souveränität und unsere Sicherheit zu unterlaufen“, heißt es in dem Entwurf.

Was auch immer die Staatschefs am Ende verkünden werden, Donald Trump wird es zumindest nicht live hören. Er verlässt Samstag vorzeitig den Gipfel, um nach Singapur zu reisen, wo er sich am Dienstag mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen will.

Mit Material von Reuters und dpa