Familiäre Bindung hat Vorrang vor leiblicher Vaterschaft

Leibliche Väter können nicht auch die rechtliche Vaterschaft beanspruchen, wenn das Kind mit einer "sozial-familiären Bindung" zum bisherigen rechtlichen Vater aufwächst. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist laut BGGH nicht verfassungswidrig

Leibliche Väter können nicht auch die rechtliche Vaterschaft beanspruchen, wenn das Kind mit einer "sozial-familiären Bindung" zum bisherigen rechtlichen Vater aufwächst. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist nicht verfassungswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: XII ZB 525/16)

Damit kann ein im Oktober 2013 geborenes Kind in Brandenburg in seiner Familie bleiben. Die Mutter lebt dort mit einem Mann zusammen, der die Vaterschaft anerkannte und so zum rechtlichen Vater wurde.

Allerdings ergab ein Abstammungstest, dass ein anderer Mann der biologische Vater des Kinds ist. Dieser will nun erreichen, dass er auch die rechtliche Vaterschaft bekommt.

Durch alle Instanzen hatte er damit keinen Erfolg. Die Anfechtung scheitere daran, dass zwischen dem "rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht".

Die entsprechende gesetzliche Regelung sei eindeutig und auch verfassungsgemäß, betonte der BGH. Sie gehe auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, die dem biologischen Vater die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft überhaupt erst ermöglicht habe.

Auch das Bundesverfassungsgericht habe dabei aber den Schutz bestehender familiärer Beziehungen betont. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe ebenfalls gebilligt, dass Deutschland solchen Bindungen Vorrang gegenüber der leiblichen Vaterschaft einräumt.