Fallzahl politisch motivierter Kriminalität steigt auf neuen Höchststand

Polizeifahrzeug (AFP/Odd ANDERSEN) (Odd ANDERSEN)

Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 23,2 Prozent auf einen neuen Höchststand von 55.048 gestiegen. "Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu am Dienstag in Berlin. Die größte Bedrohung bestehe weiterhin durch Taten von Rechtsextremisten, doch müssten auch andere Bereiche im Blick behalten werden.

Laut der von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bilanz stieg auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten um 15,6 Prozent auf 3889. Eine Ursache für die Entwicklung ist dem Bericht zufolge ein Anwachsen von Straftaten, die als nicht zuordenbar eingestuft werden, vielfach aber mit Protesten gegen die staatliche Corona-Politik in Verbindung stünden.

BKA-Präsident Holger Münch sagte dazu, hier gehe es um eine "heterogene Mischszene", der eine "staatskritische bis staatsfeindliche Haltung" gemeinsam sei. Es gebe aber "starke Schnittmengen" zum Rechtsextremismus.

Insgesamt werden 21.964 Straftaten dem politisch rechten Spektrum zugeordnet (minus 7,0 Prozent). Bei den nicht zuordenbaren Straftaten wurde ein drastischer Anstieg um 147,4 Prozent auf 21.339 Fälle verzeichnet. Dazu zählen neben Taten aus der Querdenken-Szene auch weitere Fälle, die keinem klassischen Bereich wie links oder rechts zugeordnet werden.

10.113 politisch motivierte Straftaten werden als links motiviert eingestuft (minus 7,8 Prozent). Weitere 1153 Fälle zählen die Behörden zu "ausländischer Ideologie" (plus 13,5 Prozent), 479 Fälle zu "religiöser Ideologie" (plus 0,4 Prozent).

Bei den Gewalttaten stieg die Zahl der politisch nicht zuzuordnenden Delikte um 144,3 Prozent auf 1444. 1042 Gewalttaten werden dem rechten Spektrum zugerechnet (minus 4,6 Prozent), 1203 dem linken Spektrum (minus 21,2 Prozent). Verzeichnet wurden neun versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte. Eines ist der Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, der im September von einem Maskenverweigerer erschossen wurde.

Die Zahl antisemitischer Taten stieg um 28,75 Prozent auf 3027 Fälle, darunter 64 Gewalttaten. Faeser bezeichnete dies als "eine Schande für unser Land". Sie verwies auch auf "antisemitische Verschwörungstheorien", die in Verbindung mit der Corona-Pandemie verbreitet wurden.

Zudem prangerte die Innenministerin die wachsende Zahl von Angriffen auf vor allem kommunale Amts- und Mandatsträger an. Entscheidend sei gegen all diese Taten "ein konsequentes Einschreiten", das aber auch erfolge. Mit Blick auf die Kommunen forderte der Städte- und Gemeindebund mehr Schutz vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt.

"Die Gesellschaft ist polarisierter denn je", warnte die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic nannte die Zunahme der Straftaten "besorgniserregend", gerade auch durch die "in Teilen rechtsextrem und antisemitisch motivierte Querdenken-Szene". Von einem "Vormarsch rechter, menschen- und demokratiefeindlicher Einstellungen" sprach die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner.

"Jede Tat ist eine Schande für unser Land", erklärte Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). "Wir dulden keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden – egal von welcher Seite", erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Blick auf den Antisemitismus.

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalttaten kritisierte, es gebe bei solchen Taten immer noch eine "Untererfassung" seitens der Behörden. Er sprach von mindestens 1391 rechtsextremen Gewalttaten, wobei nur gut die Hälfte der Bundesländer ausgewertet wurde.

bk/pw

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