In der Falle: Warum die SPD im Asylstreit nur verlieren kann

Jürgen Klöckner
Die Union lehnt sich vorerst zurück – und die SPD muss sich entscheiden. 

Einen freundlichen Handschlag hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) immerhin noch übrig für den Mann, der die Sozialdemokraten in eine denkbar schwere Lage gebracht hat.

Als er auf seinen Platz auf der Regierungsbank zugeht, muss er an CSU-Chef Horst Seehofer vorbei, der an diesem Mittwochmorgen über beide Ohren strahlt.

Seehofer hat nicht nur Geburtstag, er hat einen wochenlangen Streit mit der Schwesterpartei CDU endlich entschieden.

Manche sagen: Für sich entschieden.

Was Seehofers Glück ist, ist nicht nur das Leid von Scholz, sondern der ganzen SPD.

► Sie steht nun vor der schwierigen Aufgabe, den Kompromiss der Union für eine härtere Asylpolitik mitzutragen, abzulehnen – oder einen Kompromiss des Kompromisses vorzulegen.

Und egal, wie sie sich entscheidet – sie kann nur verlieren. Warum die SPD nun in der Sackgasse steckt – auf den Punkt gebracht.

1. Darum geht’s in der Sache:

Kernpunkt des Union-Deals sind Transitzentren in Bayern an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden, wenn es mit diesen Staaten Abkommen über die Rückführung gibt. 

► Die SPD lehnte Transitzentren schon 2015 ab, als die Idee das erste Mal aufkam. Nun sagt die Parteispitze, dass sie “keine Massenlager duldet, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind”. 

► Die Union aber sagt, dass Flüchtlinge in den Transitzentren nur maximal zwei Tage bleiben sollen und generell nicht festgehalten werden, wenn sie zurück in ein anderes Land reisen wollen. Ein Kompromiss ist also in der Sache gar nicht unwahrscheinlich.

Das Problem liegt woanders.  

2. Die SPD ist stinksauer:

Viele finden es dreist, wie nun die SPD einer Lösung zustimmen soll, die für die meisten nichts als Quatsch ist.

Es geht um eine sehr überschaubare Gruppe an Asylbewerbern: Nur um diejenigen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag...

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