Fall Salih Muslim: Türkei macht Druck auf Deutschland

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich bei einem Besuch in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel unter anderem über die Lage in Syrien ausgetauscht. Die Türkei geht in Nordsyrien seit dem 20. Januar militärisch gegen kurdische Kampfgruppen und die Miliz Islamischer Staat vor.

„Wir sind als deutsche Bundesregierung sehr dafür, endlich zu einem Waffenstillstand in Syrien überall zu kommen. Und vor allen Dingen - das verbindet uns mit der türkischen Regierung - in Genf die Gespräche über den politischen Prozess in Gang zu bekommen."

Cavusoglu betonte: „Wir kämpfen in Afrin gegen die terroristischen Gruppierungen YPG und PKK. Die PKK wird auch von Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Unsere Mission und unser Einsatz stehen mit internationalem Recht in Einklang."

Cavusoglu brachte in Berlin zudem den Fall Salih Muslim zur Sprache, dem in der Türkei die Beteiligung an einem Terroranschlag vorgeworfen wird. Am Samstag nahm er an einer Demonstration in Berlin teil. Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung des ehemaligen Vorsitzenden der syrischen Kurdenpartei PYD. Gabriel sagte, der Fall werde geprüft.