Fall Peter Steudtner: Amnesty-Expertin: Türkische Justiz politisch geleitet

Die Türkeiexpertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

"Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner ist am Donnerstagabend sicher in Berlin gelandet. Mit Amke Dietert, Türkeiexpertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, sprach die Berliner Morgenpost sprach über seine Freilassung aus der Untersuchungshaft und die unsichere rechtliche Situation in der Türkei. Dietert hält die türkische Justiz für nicht unabhängig und von der Politik abhängig. Nach wie vor sind die deutschen Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel in der Türkei in Haft."

Frau Dietert, ein froher Tag, doch für viele kam die Freilassung von Peter Steudtner und seiner Kollegen überraschend. Haben sie damit gerechnet?

"Die Freilassung hatte sich zumindest angedeutet. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte bereits in einem Interview angekündigt, dass das Verfahren beschleunigt werden soll. Es war für die Türkei anscheinend ein diplomatisches Hindernis, das Cavusoglu beseitigen wollte. Die Prozesseröffnung geschah dann ungewöhnlich schnell – bereits eine Woche nach Annahme der Anklageschrift. Das Interesse, den ganzen Prozess zu beschleunigen war für mich also sehr deutlich spürbar."

Wie geht es weiter: Ist das Verfahren nun beendet?

"Nein, das war nur der erste Verhandlungstag. Die Angeklagten wurden lediglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Wir hoffen natürlich auch auf ein positives Ergebnis des gesamten Verfahrens. Aber der Ausgang ist schwer zu beurteilen, da das sehr stark von politischen Faktoren abhängt. Juristisch betrach...

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