Der Fall Manafort


Am Freitag war es so weit: Eine so genannte Grand Jury hat Verfahren gegen Paul Manafort und Rick Gates eröffnet. Manafort ist ehemaliger Wahlkampf-Manager von US-Präsident Donald Trump, Gates sein damaliger Stellvertreter. Eine Grand Jury ist eine Gremium von Geschworenen, das über die Eröffnung eines Verfahrens entscheidet, nicht über das Urteil.

Es handelt sich um die ersten Anklagen im Zusammenhang mit der Berufung des ehemaligen FBI-Chefs Robert Mueller als Sonderermittler. Mueller soll Hinweisen nachgehen, dass es im letzten Jahr von russischer Seite aus massive Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump gegeben haben soll. Dazu soll zum Beispiel gehören, dass E-Mail-Konten im Umfeld von Hillary Clinton, Trumps Gegnerin, gehackt und die Inhalte veröffentlicht wurden.

Der ehemalige Wahlkampfberater George Papadopoulos gab zu, Bundesagenten angelogen zu haben, die für Mueller bei dessen Untersuchung zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland arbeiteten. Er war Mitglied des Teams für Außenpolitik der Kampagne. Papadopoulos bekannte sich bereits am 5. Oktober schuldig zum Anklagepunkt, FBI-Agenten über die Art seiner Interaktionen mit „ausländischen Staatsbürgern“ angelogen zu haben, von denen er vermutet habe, dass sie enge Verbindungen zu ranghohen russischen Regierungsbeamten hätten. Dass er sich schuldig bekannte, wurde erst am heutigen Montag bekannt.


Gegner von Donald Trump warten seit Monaten darauf, dass der hoch angesehene ehemalige Polizei-Chef konkrete Hinweise auf eine persönliche Verwicklung Trumps in unsaubere Kontakte zu russischen Geheimdiensten oder Hackern findet. Eine solche „smoking gun“, wie die Amerikaner sagen, ein heißes Indiz, könnte ein Verfahren zur Amtsenthebung auslösen. Bisher ist es in dem Punkt aber bei Wunschträumen geblieben. Auch die Verfahren gegen Manafort und Gates, die sich beide den Behörden gestellt haben, dürften in dem Punkt keine durchschlagenden Beweise ans Tageslicht bringen.

Trump selber hat Mueller einige Male hart kritisiert und die Sonderermittlungen als Racheakt schlechter Verlierer in der oppositionellen demokratischen Partei dargestellt. Gelegentlichen Aufforderungen aus seinen eigenen Reihen, Mueller zu feuern, scheint er aber kein Gehör zu schenken. Es wäre in der Praxis auch sehr kompliziert für ihn, den Ermittler, der dem Justizministerium untersteht, aus seinem Amt zu entfernen.


Die Geschworenen haben ihren Entschluss bereits am Freitag gefasst. Er wurde am Montag veröffentlicht. Der Fall Manafort/Gates, der in Grundzügen bereits bekannt war, bezieht sich nicht auf Russland, sondern auf geschäftliche Kontakte der beiden in der Ukraine. „Mindestens von 2006 bis 2015 haben Manafort und Gates als unregistrierte Beauftragte der ukrainischen Regierung agiert“, steht in der Anklage. Die beiden hätten zweistellige Millionen-Dollar-Beträge für ihre Arbeit kassiert und dies von 2006 bis 2016 durch ein Netz von amerikanischen und ausländischen Unternehmen und Bankkonten verschleiert. Zum Teil ist das Geld offenbar auf dem Umweg über Zypern, die Inselgruppe der Grenadinen im Atlantik und die Seychellen im Indischen Ozean geflossen.

Zypern scheinen die beiden besonders intensiv genutzt zu haben. Die Liste der Tarnunternehmen enthält aber auch viele Gesellschaften, die in den USA angemeldet wurden, davon allein neun in Delaware. Dieser Bundesstaat ist für seine Briefkastenfirmen bekannt – mit rund einer Million übersteigt deren Zahl die der Einwohner.


Das eigentliche Vergehen der beiden Angeklagten besteht darin, dass sie ihre Arbeit und die entsprechende Bezahlung nicht gemeldet haben. „Stattdessen haben Manafort und Gates, als das Justizministerium Anfragen über ihre Aktivitäten schickten, mit einer Serie von falschen und irreführenden Stellungnahmen geantwortet“, heißt es.

Wie in den USA üblich, werden die Angeklagten gleich mit einer ganzen Reihe von Punkten konfrontiert: Konspiration gegen die USA, Geldwäsche, unangemeldete Auslandskonten, unangemeldete Lobby-Tätigkeit für einen ausländischen Auftraggeber, falsche Angaben. Weil einige der Themen in mehrere Abschnitte unterteilt wurden, kommen so zwölf Anklagepunkte zusammen. Im Falle einer Verurteilung droht den beiden auch, dass erhebliche Vermögensteile eingezogen werden.

Der Fall Manafort ist in seinen Grundzügen seit längerem bekannt, die beiden Männer arbeiten auch nicht mehr für Trump. Peinlich ist er trotzdem. Aber für ein Verfahren zur Amtsenthebung reichen Peinlichkeiten bei weitem nicht aus. Außerdem: Selbst wenn Mueller später eine „smoking gun“ finden sollte, wovon es bisher nicht einmal ein spärliches Rauchzeichen gibt, ist die Absetzung eines Präsidenten letztlich ein politischer Prozess. So lange in beiden Kammern des Parlaments die Republikaner, für die Trump als Präsident kandidiert hat, die Mehrheit stellen, ist seine Position kaum zu erschüttern.

KONTEXT

Stühlerücken im Weißen Haus

Steve Bannon

Der rechte Chefstratege verlässt im August nach einem monatelangen Streit mit anderen Beratern die Regierung. Der ehemalige Marine-Offizier, Goldman-Sachs-Investmentbanker und Filmproduzent leitete vor der Wahl die rechtskonservative Nachrichtensite Breitbart News.

Anthony Scaramucci

Nach zehn Tagen im Amt wird der Hedgefonds-Gründer wegen vulgärer Äußerungen über ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses entlassen.

Reince Priebus

Der studierte Jurist war jahrelang einer der führenden Köpfe im Parteiapparat der Republikaner. Seine Amtszeit als Stabschef war mit 189 Tagen die kürzeste in der modernen US-Geschichte. Priebus wurde durch Heimatschutzminister John Kelly ersetzt.

Sean Spicer

Der umstrittene Pressesprecher Trumps tritt am 21. Juli zurück. Unmittelbar zuvor war bekanntgeworden, dass Scaramucci ins Weiße Haus wechselt.

James Comey

Der Chef der US-Bundespolizei FBI sollte die Ermittlungen zur möglichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl leiten und wurde von Trump im Mai gefeuert.

Michael Flynn

Er wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters entlassen, weil er falsche Angaben über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gemacht hatte.

Sally Yates

Trump entließ die noch von seinem Vorgänger Barack Obama eingesetzte geschäftsführende Justizministerin im Januar, nachdem sie die von ihm verlangten Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern angeprangert hatte.

Jason Miller

Der Kommunikationschef in Trumps Wahlkampfteam sollte diesen Posten auch im Weißen Haus einnehmen, nahm aber im Dezember von der Idee Abstand.