Mit Fahrverboten gegen Stickoxide?

Dürfen Bundesländer zur Verbesserung der Luft in den Städten Fahrverbote für bestimmte Autos durchsetzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am kommenden Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Gespannt schauen nicht nur Kommunen und die Autoindustrie in die Messestadt - auch Verbraucherschützer und die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH). Mehrere Szenarien sind beim Obersten Verwaltungsgericht möglich.

Am Anfang standen Klagen der DUH gegen eine ganze Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Luftreinhaltepläne dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden - Autos und vor allem ältere Diesel tragen zur Belastung erheblich bei.

Teilerfolge konnte die DUH bereits verbuchen: Im September 2016 verpflichtete das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land Nordrhein-Westfalen dazu, die Pläne für Düsseldorf so zu ändern, dass die Grenzwerte stimmen - Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Im Juli 2017 folgte das Verwaltungsgericht Stuttgart und verdonnerte Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart ebenfalls anzupassen. Fahrverbote müssten dabei in Betracht gezogen werden, hieß es.

Beide Bundesländer sind allerdings skeptisch, ob Fahrverbote - egal ob zeitlich oder auf bestimmte Fahrzeuge beschränkt - rechtlich zulässig sind. Sie legten daher Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht ein, sie lassen damit den Weg der Berufung aus. Die Leipziger Richter verhandeln am Donnerstag beide Fälle gemeinsam.

Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht es vordergründig um eine "Kompetenzfrage". Es sei unklar, ob ein Land hier handeln dürfe oder müsse, oder ob das Aufgabe des Bundes sei, sagte er AFP. Das sei einer der Hauptgründe, weshalb Baden-Württemberg Revision eingelegt habe.

Wenn in Städten größere Zonen gesperrt würden, sei dafür eine rechtliche Grundlage nötig. Hermann selbst plädiert wie unter anderem auch die Umwelthilfe für eine bundesweite blaue Plakette: "Ältere, dreckige Dieselfahrzeuge" seien dann in bestimmten Gebieten verboten.

Das Bundesverwaltungsgericht könnte nun die Revisionen zurückweisen. Damit gelten die Urteile der Verwaltungsgerichte, die Länder sind am Zug - und damit drohen Fahrverbote. Die Richter könnten die Revisionen auch zulassen und die Urteile aus unterer Instanz aufheben. Das würde bedeuten, dass sie selbst die Rechtmäßigkeit für Fahrverbote nicht gegeben sehen.

Dann gäbe es ein neues Verfahren, für das die Leipziger Richter Vorgaben machen können. Möglich, wenn auch unwahrscheinlich, ist eine Überweisung der Sache an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Städte, Kommunen und vor allem auch die Automobilindustrie wollen pauschale Fahrverbote möglichst vermeiden. Letztlich wird es in Leipzig auch um die Abwägung zwischen der Gesundheit der Menschen und dem Recht auf Autofahren und Mobilität gehen. Bundesweite Signalkraft hat das Urteil allemal - denn auch in anderen Bundesländern liegt der Streit um die schlechte Luft in den Städten noch auf dem Tisch.