Fahrverbot an Pariser Uferstraße von Gericht gekippt

Eiffelturm in Paris

Touristen lieben es, Pendler hassen es: Das Fahrverbot auf den Uferstraßen der Seine in der Pariser Innenstadt. Das Verwaltungsgericht der französischen Hauptstadt hat die Vorschrift nun teilweise gekippt. Es urteilte am Mittwoch, die Entscheidung der Stadt zur alleinigen Nutzung der nördlichen Uferstraße durch Fußgänger und Radfahrer sei nicht rechtens.

Das Fahrverbot auf der "Rive Droite", der rechten Seine-Seite, sei im September 2016 "auf Grundlage eines regelwidrigen Verfahrens" verhängt worden, erklärte das Verwaltungsgericht. Die Auswirkungen auf den Verkehr und die Umweltverschmutzung seien nur unzureichend untersucht worden. Kritiker verweisen auf die langen Staus auf den Ausweichrouten, die vor allem für Pendler aus dem Umland eine Belastung seien.

Das Urteil ist eine Niederlage für die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Sie wollte mit dem Fahrverbot die Schnellstraße am rechten Seine-Ufer dauerhaft in eine 3,3 Kilometer lange Promenade umwandeln und damit die Lebensqualität für Anwohner und Touristen verbessern. Das linke Seine-Ufer ist bereits seit 2013 auf einer Länge von 2,3 Kilometern für den Verkehr gesperrt.