„Die Fahne des Freihandels hissen“


Shinzo Abe wählte pathetischsten Worte: „Japan und die EU werden die Fahne des Freihandels hissen, inmitten protektionistischer Trends“, sagte Japans Ministerpräsident, als er an der Seite von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel vor die Kameras trat. Auf das Erreichte sollten beide Seiten stolz sein, es sende „eine starke Botschaft an die Welt“.

Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten alles daran gelegt, um noch vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung über den weitreichenden Abbau von Handelsschranken auszuhandeln. Empfänger der Botschaft sollte vor allem der US-Präsident sein – Donald Trump drohte wiederholt mit Abschottungsmaßnahmen und hatte direkt nach Amtsantritt das transpazifische Handelsabkommen TPP beerdigt. „Protektionismus bietet keinen Schutz“, betonte Juncker.

Mit seiner Politik brachte Trump ungeahnten Schwung in Verhandlungen zwischen Europa und Japan, die 2013 begonnen hatten und bis dato reichlich zäh verliefen. Angesichts des Scheiterns der Zwölf-Länder-Pakts TPP wandte sich Tokio der EU zu und zeigte besonders bei der innenpolitisch heiklen Öffnung seines Agrarsektors weit mehr Kompromissbereitschaft als zuvor. Auch die europäische Seite war bereit, den japanischen Anliegen etwa für die Autoindustrie entgegenzukommen: Nach dem Trump-Schock und dem Beinahe-Scheitern des Ceta-Abkommens mit Kanada im Herbst 2016 brauchte die EU-Handelspolitik dringend Erfolge.


Mit der nötigen politischen Entschlossenheit im Rücken gelang es den Unterhändlern von EU-Kommission und japanischer Regierung fast alle politisch bedeutsamen Streitpunkte auszuräumen. Ausgeklammert werden mussten lediglich die Fragen der Schiedsgerichte für Investoren und der Datenschutz, der separat verhandelt wird. Die Arbeit an den übrigen Kapiteln des Handelsabkommens seien nur noch rein technischer Natur, heißt es in der Kommission. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag laut Juncker ausverhandelt sein und Anfang 2019 in Kraft treten.

Der Kommissionspräsident deutete auch an, dass die EU die Bestimmungen zu den Investitionen ganz ausklammern könnte, sollte Japan sich nicht auf das Modell eines Schiedsgerichtshofs einlassen. Tokio möchte am weltweit etablierten System privater Schiedsgerichte festhalten. Die EU-Seite besteht aber auf dem erstmals mit Kanada vereinbarten Modell mit staatlich berufenen Richtern. Die als intransparent und konzernfreundlich empfundenen Schiedsgerichte hatten bei den Massenproteste im vergangenen Herbst besonders viel Kritik auf sich gezogen.



Nach der politischen Vereinbarung sollen mehr als 90 Prozent der Zölle und zahlreiche regulatorische Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsmächten fallen, die gemeinsam rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung ausmachen. Die gesamten Exporte europäischer Unternehmen nach Japan von derzeit 86 Milliarden Euro könnten dadurch laut Kommission um bis zu ein Viertel zulegen.


Für Nahrungsmittelproduzenten von Vorteil


Am stärksten profitieren dürften die Exporteure von Nahrungsmitteln wie Wein, Fleisch oder Milchprodukten. So fallen in Japan auf Wein derzeit 15 Prozent Zoll an, auf bestimmte Käsesorten bis zu knapp 30 Prozent. „Gerade in diesen Bereichen sind deutsche Firmen gut aufgestellt“, sagt der Chef der Außenhandelskammer in Tokio, Marcus Schürmann. So sei Deutschland etwa der größte Exporteur von Industriekäse.

Die japanischen Erzeuger fürchten die neue Konkurrenz, gerade bei den Agrarprodukten hatte sich daher am meisten Widerstand geregt. Japans Höfe sind im Schnitt nur eineinhalb Hektar groß und damit im nationalen Vergleich ohne Importzölle bei vielen Produkten kaum wettbewerbsfähig. Die Sorgen der Landwirte erschwerte auch die Bemühungen der Regierung Abe, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen.

Viel zu holen gibt es auch für die deutsche Autoindustrie – allerdings auch einiges zu verlieren. Neben der Vorliebe der japanischen Kunden für einheimische Marken machen den Herstellern bislang regulatorische Vorgaben stark zu schaffen. Laut EU-Kommission hat die Regierung in Tokio nun eingewilligt, diese vollständig abzuschaffen. Matthias Wissmann, der Präsident des Branchenverbandes VDA, forderte aber „verbindliche Zusagen“ seitens Japan, wann welche Hürden abgebaut würden. Im Gegenzug schafft die EU den bisherigen Einfuhrzoll von zehn Prozent auf japanische Autos ab, wenn auch erst nach einer Übergangszeit von sieben Jahren. Die europäischen Hersteller befürchten dadurch wachsende Konkurrenz. Allerdings haben Toyota, Nissan und Co längst eigene Werke in der EU errichtet, um den Zoll zu umgehen.

Auch in anderen Branchen wie Chemie, Pharma oder Bahntechnik dürften deutsche und europäische Unternehmen von der Abschaffung der Zölle und Vorschriften profitieren. Nach einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in Tokio unter ihren Mitgliedern erwarten 54 Prozent der Firmen positive bis sehr positive Auswirkungen. Immer mehr Firmen nutzen ihre Niederlassung dort auch, um über die japanischen Firmenzentralen global in anderen Ländern mit den Japanern ins Geschäft zu kommen. Eine andere Möglichkeit ist, huckepack mit japanischen Partnern in anderen Ländern Geschäfte einzusammeln. Besonders für Asien ist dies interessant. Mit vielen der Nationen hat Japan bereits Freihandelsabkommen.


„Gerade in Asien ist die Freihandelsidee noch sehr lebendig“, sagt Martin Schulz, Volkswirt am Fujitsu Research Institut in Tokio. Denn hier profitieren noch alle Länder davon, wenn Produktion und Handel grenzüberschreitend wüchsen. Besonders China sei sehr aktiv geworden und versuche nicht nur den Handel sondern auch die Infrastruktur international auszubauen, so Schulz.

Selbst TPP sei noch nicht mausetot, obwohl Trump seine Teilnahme abgesagt hat, sagt der Volkswirt. Die Regierung Abe versuche, das Abkommen mit Pazifik-Anrainern auch ohne die USA ins Leben zu rufen. Sie befürchtet, beim Freihandel hinter den kleinen Rivalen Südkorea zurückzufallen. Südkorea hat bereits Abkommen mit der EU und mit den USA abgeschlossen und verhandelt mit China. Ein Deal mit der Europäischen Union sei daher ein wichtiges Signal in alle Richtungen, so Schulz: „Es signalisiert den USA, dass Geschäfte zur Not auch ohne sie abgeschlossen werden können, in Richtung China zeigt es, wer in Asien die besten Investitionsbeziehungen besitzt und für Europa öffnet es einen Weg in den asiatischen Markt, der nicht direkt durch China führt.“

KONTEXT

Kernelemente des EU-Japan-Handelsabkommens

Ziele

Hauptziel der Europäer ist es, mit dem Abkommen einen besseren Zugang von Firmen auf dem japanischen Markt zu erlangen. Zugleich wollen beide Seiten internationale Standards und Regeln wie den Verbraucher- und Arbeitsschutz oder der Unternehmensführung setzen und gemeinsame Werte wie Demokratie und Umweltschutz betonen. Die Verhandlungen sollen Mitte 2018 abgeschlossen sein, damit das Abkommen Anfang 2019 in Kraft treten kann.

Japan und die EU

Japan ist nach China für die EU der zweitwichtigste Handelspartner in Asien. Insgesamt liegt Japan auf Rang sechs der größten EU-Handelspartner. Fast 74.000 europäische Firmen sind im Handel mit Japan tätig, davon vier Fünftel kleinere Unternehmen. Die Ausfuhren nach Japan beliefen sich 2016 auf insgesamt 80 Milliarden Euro, ebenso wie die Einfuhren japanischer Firmen Richtung EU. In der EU hängen rund 600.000 Jobs von Japan-Exporten direkt ab. Zugleich beschäftigen japanische Firmen in Europa mehr als eine halbe Million Menschen.

Japans Gewicht für Deutschland

Auch für die Bundesrepublik ist Japan nach China der zweitwichtigste Handelspartner in Asien. Insgesamt belief sich das deutsch-japanische Handelsvolumen 2016 auf rund 40 Milliarden Euro. Japan gehört für Deutschland zu den wenigen Ländern, mit denen es ein Defizit im Handel verbucht. Schwerpunkte aus deutscher Sicht sind vor allem der Abbau aller nicht-tarifären Handelshemmnisse, der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie die Öffnung der Beschaffungsmärkte.

Zölle

Mit dem Freihandelsabkommen wollen beide Seiten fast alle Zölle im Warenhandel abschaffen, was den europäischen Exporteuren laut EU-Kommission Einsparungen von rund einer Milliarden Euro jährlich einbringt. Bei landwirtschaftlichen Produkten ist Japan mit mehr als 5,7 Milliarden Euro pro Jahr bereits jetzt der viertgrößte Markt für die EU. Stufenweise sollen hier 85 Prozent der Zölle wegfallen. Innerhalb von 15 Jahren ist eine Absenkung der Einfuhrgebühren bei Rindfleischprodukten von 28,5 auf neun Prozent geplant. Bei Schuhen ist eine Reduzierung von 30 auf 21 Prozent und nach zehn Jahren ein kompletter Abbau vorgesehen. Japan wiederum ist vor allem an Zollsenkungen für Industriegüter - speziell Autos - interessiert. Auch hier soll es auf Druck der europäischen Automobilbauer aber eine Übergangsphase geben - laut Medienberichten konnte sich die EU in diesem Punkt mit einer siebenjährigen Frist durchsetzen.

Abbau anderer Handelshemmnisse

Jenseits der Zollschranken wollen beide Seiten auch andere Handelshemmnisse abschaffen. So soll die Zulassung von Kraftfahrzeugs-Modellen vereinfacht und die Regelungen bei Medizinprodukten sowie der Kennzeichnung von Textilien angepasst werden. Ab 2018 kann zudem europäisches Bier unter genau dieser Bezeichnung statt als "alkoholhaltiges Erfrischungsgetränk" nach Nippon verschifft werden und wird damit günstiger besteuert.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Firmen aus der EU werden nach Angaben der EU-Kommission gleichberechtigt mit japanischen Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen in 48 "Kernstädten" Japans mit Einwohnern zwischen 300.000 und 500.000 Einwohnern mitbieten können. Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Eisenbahnsektor sollen beseitigt werden.

Investitionsschutz

Noch nicht einig ist man sich beim Investitionsschutz. Die Bundesregierung betrachtet Japan als relativ rechtssicher für deutsche Investoren. Dennoch sollen die neuen europäischen Regeln für einen modernen Investitionsschutz mit einem Gerichtshof und öffentlich bestellten Richtern, transparenten Verfahren sowie einer Berufungsinstanz möglichst im Abkommen verankert werden.