Faeser sieht "große Probleme" mit Gewaltbereitschaft mancher Migranten

Die Silvester-Krawalle werfen nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Schlaglicht auf das Problem der gescheiterten Integration von Migranten. "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden", sagte Faeser den Funke-Zeitungen (Mittwochausgaben).

Faesers Ministerium kündigte eine detaillierte Bilanz zu den Vorgängen der Silvesternacht an - und zur Nationalität der Tatverdächtigen. Die Innenministerin mahnte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. "Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache - aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren."

Die Polizei müsse "sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen", sagte Faeser. "Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren."

In der Silvesternacht waren Polizisten und auch andere Einsatzkräfte wie etwa die Feuerwehr in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Polizeigewerkschaften, aber auch Politiker der Union äußerten die Vermutung, dass unter den Tätern überproportional viele Männer mit Migrationshintergrund vertreten seien. Die AfD warf der Bundesregierung vor, diesen Umstand bewusst zu verschleiern.

Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, dass in seinem Haus derzeit "Zahlen und Erkenntnisse" aus den Bundesländern zusammengetragen würden, um einen bundesweiten Überblick über die Geschehnisse zu bekommen. Er gehe davon aus, dass dies "innerhalb der nächsten Tage" möglich sei.

Das Lagebilde soll Informationen zu Taten und Tatorten enthalten und "natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen" vornehmen, sagte der Ministeriumssprecher.

Faeser verwies darauf, dass gerade auch Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Folgen der Gewaltbereitschaft zu leiden hätten. Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren. "Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte - auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale", sagte die Ministerin. "Wir haben die Pflicht, sie zu schützen."

Der Vizesprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, warnte davor, die Debatte um die Geschehnisse zu sehr auf das Thema Migration zu verengen. "Der Kern der Debatte, um die es da bei diesen bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Förderung nach Böllerverboten", sagte Büchner. "Worum es da geht, ist viel wesentlicher: Es geht um einen Angriff auf den Rechtsstaat."

Büchner fügte hinzu: "Was das Thema Migrationshintergrund angeht: Es ist bei solchen Situationen immer richtig, genau hinzuschauen." Deshalb sei es gut, dass nun ein "ganz präzises Lagebild" erstellt werde.

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