Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Rund dreieinhalb Wochen nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung. Die Schritte der Bundesregierung wurden parteiübergreifend begrüßt.

Die Regierung habe "mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet", betonte die Ministerin. Hamas sei eine "Terrororganisation", die das Ziel verfolge, "den Staat Israel zu vernichten". Der Verein Samidoun verbreite "als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda".

Samidoun "glorifiziert" verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas, ergänzte Faeser. Das Abhalten spontaner "Jubelfeiern" in Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel zeige zudem "das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise".

Samidoun-Anhänger hatten hierzulande den Angriff auf Israel gefeiert und dabei Süßigkeiten verteilt. Faeser hob hervor,  Deutschland werde den Antisemitismus "in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats auch weiterhin bekämpfen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Verbote Mitte Oktober in einer Rede im Bundestag angekündigt. Mit den Verboten wolle seine Regierung ein "eindeutiges Signal" senden, "dass jede Unterstützung der Hamas von uns entschieden unterbunden wird".

Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. In Deutschland war sie nicht als Verein verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Deswegen griff das Innenministerium nun auf ein Betätigungsverbot zurück.

Es sei ein Betätigungsverbot "für Personen, die hier im Sinne der Hamas handeln", zum Beispiel Propaganda betrieben oder Spenden sammelten, erläuterte Faeser. Gegen diese hätten die Behörden nun ein erleichtertes Handeln und könnten auch Versammlungen leichter einschränken.

Die israelische Botschaft in Deutschland dankte der Innenministerin für die Verbote. "Die Bundesregierung zeigt klare Kante und macht damit deutlich: Null Toleranz für Terrorismus und Antisemitismus", erklärte die Botschaft.

Das American Jewish Committee Berlin dankte Faeser ebenfalls "für ihr entschiedenes Durchgreifen gegen Antisemitismus und Terrorismus". Der Direktor der Organisation, Remko Leemhuis, forderte nun auch ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Die "Propaganda-Institution" agiere als verlängerter Arm der iranischen Führung, die die Hamas unterstützt.

Positiv zu der Entscheidung Faesers äußerte sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Unser Rechtsstaat ist wehrhaft - gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser", sagte er der "Rheinischen Post".

"Es ist gut, dass nun endlich mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit gegen die Strukturen von Hamas und Samidoun in Deutschland vorgegangen wird", erklärten für die Grünen Irene Mihalic und Konstantin von Notz. Sie forderten aber in Berlin weitere Schritte auch gegen Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden und ebenfalls gegen das Islamische Zentrum in Hamburg.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Manuel Höferlin, forderte, die Verbote nun "auch ausnahmslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen". SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von einem "starken Signal gegen terroristische Aktivitäten, gegen israel- und judenfeindliche Propaganda und Menschenverachtung".

bk/dja