Facebook verstärkt sein Löschteam

Facebook reagiert auf die wachsende Kritik an seiner Lösch-Politik: Der US-Konzern stellt in Deutschland Hunderte neue Mitarbeiter ein und setzt auf einen neuen Standort. Andere Plattformen sind deutlich schlechter aufgestellt.


Das Netz besteht nicht nur aus Katzenvideos, Urlaubsschnappschüssen und lustigen Emoticons: Fake-News und Hasskommentare machen sozialen Medien wie Facebook und Twitter das Leben schwer. Das kürzlich verabschiedete „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD) setzt die Plattformen zusätzlich unter Druck, schnell auf strafbare Inhalte zu reagieren. Dabei setzt Facebook zwar auch auf künstliche Intelligenz, beispielsweise um terroristische Inhalte zu enttarnen. Für die Abwägung zwischen Entfernen und Behalten sind allerdings immer noch Menschen nötig – und die machen Fehler.

Jüngstes Beispiel: die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Sie hatte einem Facebook-Nutzer, der sie wüst beschimpft hatte, im gleichen Duktus geantwortet. Facebook löschte Hayalis Replik – und sah sich später gezwungen, Fehler einzuräumen. Vor geraumer Zeit hatte Unternehmenschef Mark Zuckerberg deshalb angekündigt, die Mitarbeiterzahl, die sich mit der Bewertung derartiger Inhalte beschäftigen, weltweit von 4.500 auf 7.500 aufzustocken. Auch in Deutschland wird aufgerüstet, wie das Unternehmen am Mittwoch bekanntgab.


Am Standort Essen soll im Herbst ein neues Team seine Arbeit aufnehmen: Partner wird dort der Dienstleistungsanbieter CCC (Competence Call Center), der unter anderem Ebay zu seinen Kunden zählt. CCC beschäftigt rund 5.500 Mitarbeiter an 17 Standorten - außer in Deutschland in Österreich, Frankreich und der Türkei. Ab Herbst 2017 soll das neue Team an die Arbeit gehen, dafür sollen 500 neue Mitarbeiter bei CCC für Facebook eingestellt werden. Facebook-Deutschland-Chef Martin Ott betont, dass man sich der Verantwortung bewusst sei und die Anstrengungen im Kampf gegen illegale Inhalte weiter intensivieren wolle: „Wir sind Teil der deutschen Wirtschaft und investieren deshalb in die Region Essen, um unser Engagement in Deutschland weiter auszubauen.“ Das Team soll unter der Leitung der Dubliner Zentrale arbeiten.

Über den neuen Standort freut sich auch die neue nordrhein-westfälische Landesregierung: So lässt sich Ministerpräsident Armin Laschet in einer Pressemitteilung mit den Worten zitieren, dass die „Neuansiedlung eines Weltunternehmens“ gut für NRW sei: „Nicht nur wie bisher aus Berlin, sondern jetzt auch aus Nordrhein-Westfalen wird künftig ein wesentlicher Beitrag zur Netzsicherheit und zur Kommunikationskultur im Internet geleistet werden“, so Laschet weiter.


Facebook unterhält bereits ein sogenanntes Löschzentrum in Berlin, betrieben von der Bertelsmann-Tochter Arvato. Dort werde die Zahl auf 700 Mitarbeiter erhöht, teilte Facebook weiter mit.

Am Berliner Standort setzte das Netzwerk zuletzt auf demonstrative Transparenz: Nach kritischen Medienberichten über die Arbeitsbedingungen, die Facebook stets als unzutreffend zurückwies, lud man in diesem Jahr die Grünen-Politikerin Renate Künast ins Zentrum. Auch ausgewählte Journalisten durften sich vor Ort ein Bild machen und mit den Arvato-Mitarbeitern sprechen.

Nicht erst das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte den Druck auf Facebook erhöht: Manch ein europäischer Politiker sieht darin ein Vorbild für eine gesamteuropäische Regelung. Zuletzt zeigte eine Erhebung der EU-Kommission, dass Facebook und Co. zwar deutlich härter gegen strafbare Inhalte vorgingen, aber in vier von zehn Fällen immer noch nicht wie gewünscht agierten. Auch bei der Reaktionsschnelligkeit gibt es der Studie zufolge noch Nachholbedarf.


Facebook gerät mit seinen knapp zwei Milliarden Nutzern weltweit wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften und gezielten Falschnachrichten immer wieder in die Kritik: Dabei sind die Mitbewerber bei dem Thema noch schlechter aufgestellt: In der EU-Studie heißt es weiter, dass Facebook seine Löschungen in 58 Prozent der Fälle innerhalb von 24 Stunden vornahm. Bei der Alphabet-Tochter Youtube betrug die Quote rund 42 Prozent, Twitter schaffte es gerade einmal auf 39 Prozent. Der Künstler Shahak Shapira machte darauf unlängst mit einer umstrittenen Aktion aufmerksam: Er sprayte nicht gelöschte Hass-Tweets vor das Twitter-Büro in Hamburg.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.