Aus für "Wall": Zweifel am neuen Berliner Toilettenkonzept

Wall muss die öffentlichen City Toiletten abbauen, wenn der Vertrag mit dem Land Berlin endet

Das neue Konzept des Senats für öffentliche Toiletten sorgt bei den Oppositionsparteien für Kritik und wirft auch etliche Fragen auf. Die CDU stößt sich vor allem an dem Argument der zuständigen Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), eine Verlängerung des bisherigen Toiletten-Vertrages zwischen dem Land Berlin und der Firma Wall sei "aus kartell-, beihilfe und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich".

Der bestehende Vertrag läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Er erlaubt Wall, Werbeflächen auf Straßen und Plätzen zu vermarkten. Im Gegenzug bewirtschaftet das Unternehmen die meisten der rund 250 öffentlichen Toiletten. Künftig will der Senat diese beiden Geschäftsfelder deutlich trennen. Er sucht nun einen privaten oder landeseigenen Betreiber, der diese Toiletten aufstellt und bewirtschaftet und dafür Geld vom Land Berlin bekommt. Das Controlling soll das Land übernehmen. Die Werberechte sollen separat vergeben werden. Vor allem aus den Einnahmen dieser Vergabe will der Senat den Toilettenbetreiber bezahlen – und ist überzeugt, etliche Millionen Euro pro Jahr Plus zu machen.

"Wäre es bei der Kopplung geblieben, hätte sich faktisch nur die Firma Wall bewerben können, denn kein anderes Werbeunternehmen betreibt nebenbei Toiletten. Und kein Betreiber von Toiletten ist auf dem Werbemarkt aktiv. Eine solche Monopolstellung verhindert Wettbewerb", erläuterte Günthers Sprecher, Matthias Tang, am Mittwoch. Das Bundeskartellamt habe bereits 2009 ausgeführt, da...

Lesen Sie hier weiter!