Für Schulz geht es um alles oder nichts

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Für Schulz geht es um alles oder nichts

In Umfragen stürzt die SPD auf 20 Prozent. Die Kampagne der Sozialdemokraten kann sich nicht entscheiden, was genau sie will. Der SPD-Chef kämpft nun um sein politisches Überleben.


In einem ruhigen Moment hat Martin Schulz einmal verraten, dass er fast alles über sich liest, was so geschrieben wird. Manchmal freue er sich dann, häufiger aber müsse er sich ärgern. Es ist nicht überliefert, was der SPD-Kanzlerkandidat dachte, als er die jüngsten Umfragen zu Gesicht bekam. Aber ärgern dürfte ein viel zu harmloses Wort dafür gewesen sein.


20 Prozent. Einer der schlechtesten jemals gemessenen Werte für die Sozialdemokraten überhaupt, und das keine zehn Tage mehr vor der Wahl. Das steckt auch der wackerste Wahlkämpfer nicht mal eben so weg. Andere Demoskopen taxieren die SPD zwar bei 23 Prozent. Nur: Dass solch mickrige Werte nun schon als Hoffnungsschimmer durchgehen, sagt alles.

Martin Schulz kämpft nicht mehr ums Kanzleramt, sondern um sein politisches Überleben. Ob er, sofern er am Ende ein respektables Ergebnis erreicht, dann noch die Überzeugungskraft und den Willen hat, seine Partei in eine weitere große Koalition zu führen, wird immer fraglicher. Der Hype war kurz und heftig, der Sinkflug lang und deftig. Zurück bleibt schon heute eine desillusionierte, ratlose Partei.


Nur noch einmal zur Erinnerung: Martin Schulz wurde mit hundert Prozent zum Parteichef gewählt. Begeisterung trug ihn ins Amt. Er versöhnte die streitenden Flügel, legte ein fast unumstrittenes Programm vor und kann sich tatsächlich bis heute auf eine Geschlossenheit verlassen, die selten ist in der SPD, sehr selten. Und doch fehlte der Kampagne, die folgte, so ziemlich alles, was es braucht: eine bezaubernde Idee, makellose Organisation, dazu Inspiration und auch ein Schuss Wahnsinn, Killerinstinkt, Lässigkeit. Das behäbige, meist brave TV-Duell sagte alles.

Schulz geht einen diffusen Gerechtigkeitsweg durch die Mitte, der weder einen überzeugenden linken (oder linksliberalen) Gegenentwurf zur Merkel-CDU präsentiert, noch so konsequent in die pragmatische Mitte der Leistungsträger zielt, dass er als bessere Alternative zur Amtsinhaberin glaubhaft wäre. Die Schulz-SPD ist für alles irgendwie offen und anschlussfähig, für Rot-Rot-Grün ebenso wie für die Ampel, für Rot-Gelb, Rot-Grün oder eben nochmal Juniorpartnerschaft unter Schwarz-Rot. Anders gesagt: Sie ist für alles offen und nicht ganz dicht.

Auch deshalb kursieren in der SPD nur noch drei Szenarien. Das erste: Schulz fährt tatsächlich noch weniger Stimmen ein als 2009 Frank-Walter Steinmeier (23 Prozent). Dann dürfte seine Zeit an der Spitze der Sozialdemokratie schon nach wenigen Monaten beendet sein. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz könnte Parteichef, Arbeitsministerin Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende in der Opposition werden. Es wäre eine Stunde null für die Genossen.


Das zweite: Schulz erreicht ein Ergebnis zwischen Steinmeier und Steinbrück (25,7 Prozent). Dies wäre die komplizierteste Lage von allen. Denn dann könnte er sich vielleicht im Amt halten, weil er bisher von einer geschlossenen Partei gestützt wird, die keine abermalige Führungsdebatte mehr erträgt. Vollkommen offen wäre jedoch, ob er die Autorität hätte, seine erneut geschwächte Partei nochmal unter Angela Merkel in einer Koalition zu steuern. Zumal es 2017 an sozialdemokratischen Herzensthemen fehlen dürfte, um die demoralisierte Basis zu überzeugen: kein Mindestlohn, keine Rente mit 63, keine Frauenquote.

Bliebe Szenario drei: Der SPD-Chef schafft noch mehr als 26 Prozent. Dann wäre Schulz zwar immer noch ein Wahlverlierer, aus Sicht der eigenen Leute aber ein unwahrscheinlicher Sieger. Einer, der Merkel doch Wähler streitig machen kann, wenigstens ein paar. Selbst dies ist bezeichnend für eine rundherum missglückte SPD-Kampagne: der beste überhaupt denkbare Ausgang führt auf Platz 2.



KONTEXT

Martin Schulz' Zukunftsplan für den deutschen Arbeitsmarkt

Wer kann ein Erwerbskonto bekommen?

Jeder Erwachsene über 18 mit festem Wohnsitz in Deutschland, schlägt die SPD vor. Aber auch Bürger ausländischer Herkunft sollen nicht leer ausgehen. Sind sie schon lange im Land und verfügen über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sollen sie ebenfalls das Konto erhalten.

Wie viel Geld soll auf dem „Chancenkonto“ der SPD sein?

Den Sozialdemokraten schwebt zum Start ein Guthaben von 5000 Euro vor. Langfristig sollte es auf 15 000 bis 20 000 Euro anwachsen. Schwachpunkt des Vorschlags ist, dass die SPD nicht sagt, wie teuer das für die Steuerzahler wird und wer das finanziert. Es gibt Ideen, Geld, das der Staat aus einer höheren Erbschaftsteuer kassieren könnte, für die Erwerbskonten zu verwenden.

Konkurriert so ein Erwerbskonto mit anderen Sozialleistungen?

Nein. Das neue Instrument soll bestehende staatliche Leistungen nicht ersetzen oder zu Doppelstrukturen führen. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Hartz IV (Grundsicherung) würde das „Chancenkonto“ eingefroren. Auch soll darauf geachtet werden, dass Arbeitgeber ihre freiwilligen Weiterbildungsangebote nicht zurückschrauben, nur weil der Staat mit dem Konto für jedermann auf dem Markt ist.

Wer ein Erwerbskonto hat, kann auch noch Bafög bekommen?

Ja, so ist es geplant. Die Förderungen von Studenten und Auszubildenden über Bafög und Aufstiegs-Bafög soll durch das neue Instrument nicht berührt werden.

Wann könnte so etwas eingeführt werden?

Unklar. Zunächst müsste das nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen zwischen den beteiligten Parteien geklärt werden. Im Haus von Ministerin Nahles wird an Vorschlägen gearbeitet. Auch der Industrieländer-Club OECD treibt das Modell voran und wirbt dafür, jeden Arbeitnehmer zu ermutigen, seine Erwerbsbiografie persönlich zu gestalten.

Was spricht für ein persönliches Erwerbskonto?

Es soll jeden Arbeitnehmer motivieren, sich Zeit für Weiterbildung zu nehmen, den eigenen Lebenslauf zu stärken, um auf dem digitalen Arbeitsmarkt überleben zu können. Angesprochen werden sollen vor allem junge Leute, die ihre Startchancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen.

Hat das Modell auch einen sozialen Aspekt?

Soziologen und Arbeitsmarktexperten hoffen, dass mit staatlich unterstützen Erwerbskonten die Chancengleichheit steigt. Berufseinsteiger aus ärmeren und bildungsfernen Haushalten haben schlechtere Bedingungen als Kinder aus wohlhabenden Familien, wo die Eltern auch mal „irgendwas mit Medien“ oder ein Alibi-Studium finanzieren, selbst wenn das am Ende nichts wird.

Was wollen die anderen Parteien?

Die Union will nach der Wahl Familienzeitkonten einführen. Mit angesparter Zeit sollen Familien die Chance auf Elternzeit, Weiterbildung oder Sabbaticals bekommen. „Das Familienzeitkonto hilft Familien in jeder Lebensphase“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU, dem „Focus“. Die Grünen wollen jedem, der eine gute Firmenidee hat, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25 000 Euro zahlen.

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht sinnvoller?

Dieses Modell hat viele Fans, darunter Topmanager wie Siemens-Chef Joe Kaeser oder der Inhaber der dm-Drogeriemarkt-Kette, Götz Werner. Letzterer fordert, jedem Bürger bis zu 1200 Euro monatlich auszuzahlen. Arbeitsministerin Nahles hält davon nichts. Ein Grundeinkommen - unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeit - sei keine adäquate Antwort, berge erhebliche ökonomische Risiken, heißt es aus dem Ministerium. Mehr Gerechtigkeit sei fraglich: „In der Konsequenz ist zu befürchten, dass das bedingungslose Grundeinkommen eher zur Spaltung der Gesellschaft führt und insbesondere benachteiligte Menschen zunehmend ausgegrenzt würden.“ Die OECD warnt nach einem 23-Länder-Vergleich, im Schnitt würde ein bedingungsloses Grundeinkommen knapp 50 Prozent unter der Armutsgrenze liegen.