Aus für republikanisches US-Gesundheitsgesetz

Der US-Präsident spricht sich für einen klaren Schnitt aus: Obamacare erst abschaffen, anschließend an einem Ersatz arbeiten. So sieht das auch der Mehrheitsführer im Senat.


Der US-Gesundheitsgesetzentwurf von republikanischen Senatoren ist offenbar vom Tisch. Nachdem am Montagabend (Ortszeit) absehbar wurde, dass die Republikaner keine eigene Mehrheit für die Vorlage zustande bringen würden, forderte US-Präsident Donald Trump seine Parteikollegen auf, das bestehende, auch als Obamacare bekannte Gesetz ohne Ersatz abzuschaffen.

Erst danach sollten sie sich an die Ausarbeitung einer komplett neuen Gesundheitsvorsorge machen, twitterte Trump. Dann würden sich auch die Demokraten an dem Vorhaben beteiligen, sagte er.

Wenig später äußerte sich auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ähnlich. Bedauernswerterweise sei nun klar, dass das gescheiterte Obamacare-Gesetz nicht abgeschafft und sofort ersetzt werden könne, sagte er in einer Mitteilung am Abend. In den kommenden Tagen werde der Senat nun über eine Vorlage aus dem Repräsentantenhaus beraten, mit dem das bestehende Gesundheitsgesetz innerhalb von zwei Jahren zurückgenommen werden kann.


Einen Termin für eine Abstimmung nannte er nicht. In diesen zwei Jahren bis zur Rücknahme könnten die Republikaner die vermutlich deutlich schwierigere Aufgabe angehen, ein neues Vorsorge- und Krankenversichertensystem aufzubauen.

Mit den ablehnenden Erklärungen von zwei republikanischen Senatoren war am Montagabend deutlich geworden, dass die Republikaner im US-Senat nicht genügend Stimmen haben würden, um ihren Entwurf für eine Abschaffung und einen sofortigen Ersatz von Obamacare durchzubringen. Die Republikaner hätten 50 Stimmen von ihren insgesamt 52 Senatoren gebraucht, um den Entwurf abzusegnen - da vorher schon zwei Senatoren bekannt gegeben hatten, gegen den Entwurf zu stimmen, hätten die Republikaner gleichauf mit der Anzahl der demokratischen Senatoren (48) gelegen. Diese sprachen sich alle gegen die Vorlage aus.

KONTEXT

Wen und was Trump schon alles "bad" nannte

Vorgänger Barack Obama

"Böser (oder kranker) Typ!"

"Bad (or sick) guy!"

Quelle: dpa

Obamas Gesundheitsreform

"Schlechte Gesundheitsfürsorge"

"Bad healthcare"

Reporter der "New York Times"

"Wirklich schlimme Leute!"

"Really bad people!"

Arnold Schwarzenegger, Trumps Nachfolger in der TV-Show "The Apprentice"

"Er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert."

"He was fired by his bad (pathetic) ratings."

Anschlag auf einen Nachtclub mit 49 Toten

"Wirklich schlimme Schießerei in Orlando"

"Really bad shooting in Orlando"

Mexikanische Drogenbanden

"Sehr böse MS-13-Bandenmitglieder"

"Very bad MS 13 gang members"

Nordkoreas Raketentests

"Nordkorea verhält sich sehr böse."

"North Korea is behaving very badly"

Gerichtliche Aussetzung des Einreisestopps für viele Muslime

"Leute strömen herein. Schlimm!"

"People pouring in. Bad!"

Nachrichten auf Sender NBC

"Nachrichten auf Sender NBC"

"@NBCNews is bad"

Mikrofon bei einer TV-Debatte

"Die Tonqualität war sehr schlimm."

"Audio & sound level was very bad."

Ex-Fox-News Moderatorin Megyn Kelly

"Sehr schlecht in Mathe"

"very bad at math"