Für Monte dei Paschi bluten Steuerzahler weiter – aber nicht alleine

Italiens Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) streicht jeden fünften Job, macht fast jede dritte Filiale zu und will so bis in vier Jahren wieder einen Milliardengewinn machen.

Die EU-Kommission hatte eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die älteste Bank der Welt genehmigt.

“Das war erst möglich, nachdem nachrangige Anleihegläubiger und Anteilseigner ihren Beitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet haben”, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

In Zahlen: 5.500 von 25.500 Jobs fallen weg, 600 von 2.000 Filialen werden geschlossen.

Monte Paschi verkauft faule Kredite im Volumen von 26,1 Milliarden Euro an den italienischen Bankenhilfsfonds Atlante II, der hauptsächlich durch private Investoren finanziert wird. Aktionäre und Inhaber nachrangiger Anleihen müssen 4,3 Milliarden Euro beitragen.

Die Bank verpflichtet sich außerdem dazu, bis 2021 keine Übernahmen zu tätigen. Die Gehälter werden beim Zehnfachen des Durchschnittslohns gedeckelt.

Der Staat, der im Zuge des Sanierungsplans 70 Prozent der Bank halte, werde bis spätestens 2021 aussteigen, so Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan.

Hauptproblem der toskanischen Bank, die als ältestes Geldhaus der Welt gilt, ist ein Riesenberg fauler Kredite. Problemdarlehen in der Höhe von 26,1 Milliarden Euro an eine private Gesellschaft ausgelagert werden.

MONTE DEI PASCHI UND DIE EU-BANKENUNION

Rund 1.300 Milliarden Euro hatten Staaten nach der Finanzkrise 2008 aufwenden müssen, um europäische Banken über Rekapitalisierungen und Garantien zu stützen. Das sollte es so nie wieder geben. Nationale Abwicklungen und auch der Einsatz von Steuermitteln bleiben aber erlaubt und Landessache, sofern es sich nicht um eine systemrelevante Bank handelt. Bei den großen, systemrelevanten Banken müssten Gläubiger dagegen bei einer Abwicklung bluten – für Gegner der Bankenrettung mit Steuermitteln ein Widerspruch.

Kürzlich hatte der italienische Staat beschlossen, mit bis zu 17 Milliarden Euro Staatsgeld zur Rettung der italienischen Regionalbanken Veneto Banca und Banco Populare di Vincenza beizutragen – für manche Bankenfachleute auch ein Weg, eine innenpolitische Krise oder gar einen Sturm auf andere, finanziell schwachbrüstige italienische Banken zu verhindern.

su mit dpa, Reuters