Für IWF-Hilfsprogramm: Sri Lanka will Haushaltsdefizit verringern

COLOMBO (dpa-AFX) -Der hoch verschuldete Krisenstaat Sri Lanka will sein Haushaltsdefizit reduzieren und so versuchen, die Konditionen für Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Für den Defizitabbau setze die Regierung unter anderem auf höhere Steuereinnahmen im kommenden Jahr, sagte Präsident Ranil Wickremesinghe, der auch Finanzminister des Inselstaates ist, am Montag bei der Vorstellung der Haushaltspläne in Colombo. Er sei zuversichtlich, dass die Wirtschaft innerhalb des nächsten Jahres stabilisiert werden könne, sagte der 73-Jährige.

Sri Lanka durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Mangels Währungsreserven kann das Land mit etwa 22 Millionen Einwohnern Staatsschulden nicht zurückzahlen. Seit Monaten kämpft die Bevölkerung mit Engpässen, Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. Massenproteste hatten im Sommer zur Flucht von Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa ins Ausland und zu seinem Rücktritt geführt.

Der IWF erwartet für Sri Lanka dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 8,7 Prozent und Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresschnitt um fast 50 Prozent. Kürzlich habe die Inflation bei über 60 Prozent gelegen. Wickremesinghe war es gelungen, mit dem IWF eine vorläufige Einigung über ein vierjähriges Hilfsprogramm im Umfang von 2,9 Milliarden US-Dollar (2,9 Mrd Euro) zu erzielen.

Die Ziele des neuen, vom Fonds unterstützten Programms Sri Lankas sind laut IWF die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität und der Schuldentragfähigkeit bei Wahrung der Finanzstabilität. Ein Schuldenerlass von Sri Lankas Gläubigern und zusätzliche Finanzmittel von multilateralen Partnern seien nötig.

Zu Kernpunkten des Programms gehören neben höheren Einnahmen größere Steuerreformen. Ziel sei, bis 2025 einen sogenannten Primärüberschuss von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Bei einem Primärüberschuss reichen die Einnahmen eines Landes, um Ausgaben für staatliche Kernaufgaben zu decken, Schuldentilgungskosten sind dabei nicht eingerechnet. Angestrebt würden zudem eine Reform der Energiepreise sowie höhere Sozialausgaben.