„Für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf“

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD kämpft Parteichef Martin Schulz für eine Neuauflage der GroKo. Mit allen Mitteln. In einem persönlichen Brief an seine Genossen betont er die „enorme Bedeutung“ der Entscheidung.

Nur zwei Tage vor dem entscheidenden Sonderparteitag der SPD hat Parteichef Martin Schulz noch einmal eindringlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU geworben. Am Freitag wandte er sich in in einer E-Mail an alle Genossen und betonte, dass die Entscheidung, die man am Sonntag treffe, von „enormer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands, ganz Europa – und für die SPD“ sei. Das Rundschreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Schulz selbst sei überzeugt, dass es sich lohne, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. „Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ Es gehe darum, das Land moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten. Er wolle in den kommenden Tagen „und natürlich auch auf dem Parteitag selbst“ viele noch überzeugen, schreibt Schulz weiter. „Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.“

Außerdem warnte Schulz seine Genossen eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen. „Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch“, sagte Schulz dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. „Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft.“ Zudem müsse die SPD in dem Fall mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: „Wie absurd wäre das denn?“


Der SPD-Vorsitzende unterstrich, er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. „Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt.“ Zugleich dämpfte Schulz Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden. „Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, was geht und was nicht geht.“ Dabei bleibe es. „Wir wollen ja auch nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stellt, die wir erstritten haben.“ Die SPD werde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch viele Themen ansprechen, die den Sozialdemokraten am Herzen lägen.

Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hoffe auf „eine verantwortliche Entscheidung“ der Sozialdemokraten.

Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis für ein Ja – allen voran Schulz. Gegenwind bekommt er dabei vor allem von dem Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert. Der ist gleichzeitig auf einer Werbetour unter dem Motto „No GroKo“ – und steht damit nicht allein. Auch ältere Genossen, wie der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, steht einer Neuauflage der Großen Koalition skeptisch gegenüber.

Ein großer Streitpunkt ist, ob die bisher ausgehandelten Eckpunkte der Sondierungsgespräche mit der Union auch nach einem „Ja“ der SPD-Parteibasis noch verhandelbar sind. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem.


Während CDU-Chefin Merkel größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ausgeschlossen hat, sieht Schulz noch Verhandlungsspielräume. „Eckpunkte werden auch nicht neu verhandelt, aber Inhalte“, sagte er im bayerischen Irsee. „Wir haben jetzt sondiert, haben festgestellt, es lohnt sich, miteinander weiter zu verhandeln. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit kriegen.“

Während die SPD diskutiert, sinkt sie in der Wählergunst auf ein neues Umfragetief. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die SPD nur noch auf 20 Prozent (minus 3), wie am Freitag aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervorging. Die Werte für die SPD seien vor dem Hintergrund einer durchwachsenen Bewertung der in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU erreichten Ergebnisse zu sehen, heißt es.

Insgesamt finden diese Ergebnisse 38 Prozent der Befragten gut und 41 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhänger der CDU/CSU halten diese mehrheitlich für gut (57 Prozent zu 23 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind die Meinungen eher geteilt (41 Prozent zu 46 Prozent). Nach Meinung der Befragten tragen die Ergebnisse eher die Handschrift der CDU als die der SPD.