Was für und gegen Schwarz-Grün spricht

Neuwahlen oder Minderheitsregierung mit der Union? Auch wenn sich CDU, CSU und Grüne in vielen Punkten in den Sondierungsgesprächen einig waren, sind die Grünen eher zurückhaltend und warnen vor zu viel Romantik.


Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gibt es verschiedene Möglichkeiten eine Regierung zu bilden. Neben Neuwahlen, für die laut einer Umfrage fast die Hälfte aller Bundesbürger sind, könnten CDU, CSU und die Grünen auch eine Minderheitsregierung stellen. Das wäre ein Novum in Deutschland - und nicht sehr beliebt: Nur jeder Vierte kann sich eine Bundesregierung ohne absolute Mehrheit vorstellen. Aber auch die Grünen sehen die Variante Minderheitsregierung mit der Union, trotz Annäherung in den Sondierungsgesprächen, mehr als skeptisch. Offiziell lautet die Linie zwar: „Wir sind gesprächsbereit, und zwar generell“, hatte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Tag nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche verkündet.  

Hinter den Kulissen jedoch heißt es jetzt: Eine Minderheitsregierung würde den Grünen voraussichtlich nichts bringen, da es – anders als in einigen skandinavischen Ländern – keine linke Mehrheit im Parlament gebe. Daher gebe es, anders als bei einem verbindlichen Koalitionsvertrag mit einer Mehrheitskoalition, regelmäßig eine große Mehrheit gegen die ökologischen Ziele der Grünen. Stattdessen könnte etwa die SPD dann die Rettung der Stahlstandorte, oder die AfD mithilfe der Union womöglich eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik durchsetzen – und die Grünen müssten hilflos zusehen.


Eine Minderheitsregierung hat, wie ihr Name schon besagt, im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern muss sich in jedem Einzelfall - womöglich wechselnde - Partner suchen. Eine solche Bundesregierung wäre nicht so berechenbar wie eine Große Koalition in den vergangenen Jahren. Die wechselnden Bündnisse, die es für die Abstimmungen bedarf, bringen immerwährende Verhandlungen mit sich. Lässt sich eine Partei überzeugen, bei einem Gesetzesentwurf der Regierung mit Ja zu stimmen, wird sie dafür Zugeständnisse in anderen Bereichen fordern. Die Regierungspartei wird von ihren Tolerierungspartnern abhängig. Das bringt Instabilität in den politischen Betrieb- und ist der große Nachteil dieser Variante.


Dabei gibt es in vielen anderen Ländern erfolgreiche Minderheitsregierungen, insbesondere in skandinavischen Ländern haben sie Tradition. In Schweden sitzen derzeit acht Parteien im Parlament. Seit 2010 regiert eine sozialdemokratische Minderheit mit wechselnden Tolerierungspartnern, auch zuvor reichte es fast nie für Mehrheiten.

In deutschen Bundesländern gab es immer wieder Minderheitsregierungen, doch nur einmal waren sie keine aus der Not heraus geborene Übergangslösung. Reinhard Höppner (SPD) regierte in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 ohne Mehrheit, diese Regierungsform ist als Magdeburger Modell bekannt. Nachdem die bis dato regierende Koalition von CDU und FDP ihre Mehrheit verloren hatte, regierte der Sozialdemokrat zunächst mit einer rot-grünen Koalition, vier Jahre später allein. Beide Male wurde die Regierung von der PDS toleriert. Es wurde kritisiert, dass die Nachfolgepartei der SED - und Vorgängerpartei der Linkspartei - damit hoffähig gemacht würde. Höppner lobte sie am Ende seiner Regierungszeit als zuverlässigen Partner. 2002 übernahmen CDU und FDP wieder die Regierung.

Weil eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlte, bildete Hannelore Kraft (SPD) gemeinsam mit den Grünen im Jahr 2010 eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Als der Haushaltsentwurf zwei Jahre später keine Mehrheit fand, beschloss der Landtag seine Auflösung. Neuwahlen brachten dann eine klare Mehrheit für Rot-Grün.


Trotzdem mehren sich mittlerweile auch öffentlich Stimmen aus dem Grünen-Lager, die eine Minderheitsregierung mehr als skeptisch sehen: „Das wäre eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht“, sagte etwa Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die an den Sondierungen beteiligt war. Weil die SPD weiterhin eine erneute Große Koalition ablehnt, sei es nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken“. Parteichefin Simone Peter – wie Roth Teil des linken Flügels der Grünen – mahnte bereits vorsichtshalber, Schwarz-Grün jetzt nicht zu „romantisieren“.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Super-Realo der Partei, hält eine Minderheitsregierung für sehr unwahrscheinlich. „Ich denke nicht, dass es dazu kommen wird“, fügte er auf die Frage nach einer möglichen schwarz-grünen Minderheitsregierung an. Die Bundeskanzlerin selbst hatte eine Minderheitsregierung im ARD Brennpunkt am Montagabend zwar abgelehnt, aber nicht ausgeschlossen. Auch wenn Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, ordentlich Stimmung gegen die Grünen macht. Man habe vier Wochen erlebt, wo man stellenweise mit zwei grünen Parteien verhandelt habe. Was längst geeint war, sei am nächsten Morgen wieder aufgemacht worden. Mit dem Arbeitsstil tue man sich schwer, Verträge zu erreichen. „Mir waren auch so manche Umarmungen am Sonntagabend „too much“ mit den Grünen“, sagte Scheuer und bezeichnete seine Ex-Verhandlungspartner als „Nichtregierungsorganisation“.

Aber selbst wenn Union und Grüne sich für die Risikovariante offen zeigen sollten, müsste immer noch die SPD mitspielen. Als zweitgrößte Partei im Parlament könnte eine schwarz-grüne Regierung nur zustande kommen, wenn sie von der SPD „toleriert“ wird. Als Übergangslösung, deutete die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles aber bereits an, könne man durchaus über eine Tolerierung durch die Sozialdemokraten reden. Ganz ausgeschlossen ist eine Minderheitsregierung für Deutschland also doch nicht.

KONTEXT

Minderheitsregierungen - Ein Rückblick

Bund

Im Bund gab es bisher vier Minderheitskabinette, die jeweils aber nur für wenige Wochen Bestand hatten. Sie waren immer während der Übergangszeit zwischen dem Verlust ihrer Mehrheit und der Bildung einer neuen Koalition im Amt.

Quelle: dpa

Niedersachsen

In den Bundesländern war es häufig ähnlich. So hat zum Beispiel die rot-grüne Regierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen seit dem Übertritt einer Abgeordneten zur Opposition vor dreieinhalb Monaten keine Mehrheit mehr. Das wird sich voraussichtlich an diesem Mittwoch wieder ändern, dann soll Weil seine jüngst geschmiedete rot-schwarze Landtagsmehrheit erneut zum Regierungschef wählen.

Nordrhein-Westfalen

Minderheitsregierungen in den Ländern gab es aber auch zum Teil über einen längeren Zeitraum. So stand etwa SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen einem rot-grünen Kabinett vor, das fast zwei Jahre lang von den Linken toleriert wurde.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hielt sich SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner sogar acht Jahre - von 1994 bis 2002 - ohne eigene Mehrheit mit Duldung der PDS - heute Linke - an der Macht.

Berlin

Nach diesem "Magdeburger Modell" saß auch Klaus Wowereit (SPD) in seinen ersten sieben Monaten im Amt des Regierenden Bürgermeisters an der Spitze eines rot-grünen Berliner Senats - geduldet von der PDS. Danach gab es eine förmliche SPD-PDS-Koalition.

KONTEXT

Bringt Deutschland jetzt ganz Europa ins Wanken?

Wie reagieren die EU-Partner auf die Regierungskrise in Berlin?

Ungläubig bis sprachlos. Brüssel habe die deutsche Politik schon vor der Bundestagswahl stiefmütterlich behandelt und sich darauf verlassen, dass am Ende doch immer eine europafreundliche Regierung so weiter mache wie bisher, sagt Guntram Wolf von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. "Man hat sich verschätzt in Brüssel."Tatsächlich hielten sich viele Politiker und Diplomaten nach dem Jamaika-Debakel erst mal bedeckt. Die EU-Kommission beteuerte offiziell ihr Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität in Deutschland. Unter der Hand sagten Diplomaten, es sei zu früh, die Lage exakt einzuschätzen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meldete sich in der "Welt" fast trotzig zu Wort: "Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen. Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies."

Quelle: dpa

Inwieweit ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außenpolitik tatsächlich eingeschränkt?

Die Regierung Merkel ist seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. In einer solchen Phase des Übergangs ist Zurückhaltung geboten - aus Respekt vor der Nachfolgeregierung, der man keine Entscheidungen vorwegnehmen will. Das bedeutet aber nicht, dass der Politikbetrieb eingestellt wird. Gerade auf der internationalen Bühne ist Deutschland ganz normal bei Ministertreffen und Gipfeln vertreten und ohne Vorbehalt an Entscheidungen beteiligt. Allerdings kann eine Regierung, die als Auslaufmodell gilt, weniger selbstbewusst auftreten. Bei einer längeren Hängepartie kann das zum Problem werden.

Warum ist das gerade jetzt so schwierig?

Die Weltlage scheint seit der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, seit dem Brexit-Votum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump wirr und unberechenbar. Nur die EU fasste gerade wieder Mut und hatte sich große Reformen vorgenommen. Mit einem eng getakteten Gipfel-Kalender wollte sie voranmarschieren und vor der Europawahl 2019 unter anderem die Eurozone stärken. In Brüssel war vom "Fenster der Gelegenheit" die Rede - doch nun scheint der Fensterladen erst einmal zugeklappt."Die Verhandlungen über die Zukunft Europas sind verschoben", analysiert Wolf. Ohne funktionierende Regierung in Berlin seien verbindliche Entscheidungen in Brüssel nicht möglich. Diplomaten schließen nicht aus, dass Deutschland um Verschiebung des für den 15. Dezember geplanten Eurozonen-Gipfels bitten könnte, wo Reformkonzepte diskutiert werden sollen. Selbst wenn er stattfindet, dürfte wenig dabei herauskommen. Die Hängepartie könnte sich bis Ostern hinziehen, unkt Olaf Böhnke von der Beratungsfirma Rasmussen Global.

Wie reagiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf die politische Krise in Berlin?

Mit sorgenvoller Miene. Der im Mai gewählte Senkrechtstarter ist treibende Kraft hinter der Neuaufstellung der EU und setzt auf seinen wichtigsten Partner Deutschland. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", kommentierte der 39-Jährige das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Bisher vertraut Macron in Deutschland vor allem Merkel. Er habe sich bereits am Sonntagabend mit der Kanzlerin ausgetauscht, verlautete aus der Pariser Machtzentrale.

Warum steht Macron in der Europapolitik so unter Druck?

Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister setzte sich im Frühjahr gegen die Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen durch. Nun muss er rasch liefern und zeigen, dass Europa seinem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Land konkrete Vorteile bringt. Er braucht für eine Kursänderung unbedingt Berliner Unterstützung. "Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten", verlautet deshalb aus Á‰lyséekreisen.

Wird Macron wegen der Turbulenzen in Deutschland vom Gaspedal gehen?

Damit ist kaum zu rechnen. Auf europäischer Ebene wird er Frankreichs Interessen weiter knallhart vertreten. Im Kampf gegen Sozialdumping setzte Paris bereits eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie durch - und feierte das als großen diplomatischen Erfolg. Auch in der Außenpolitik schafft Macron Fakten. Er lud den rücktrittswilligen libanesischen Regierungschef Saad Hariri nach Paris ein - und ermöglichte es in der Krise um das fragile Nahostland dem großen und reichen Saudi-Arabien, sein Gesicht zu wahren. Denn es hatte Vorwürfe gegen Riad gegeben, der 47-jährige Spitzenpolitiker aus Beirut sei festgehalten worden. Paris und Berlin sprachen in den vergangenen Tagen sichtbar nicht dieselbe Sprache - Außenminister Sigmar Gabriel wetterte in Berlin über außenpolitisches "Abenteurertum" der Saudis.